Chancengleichheit ist oberstes Gebot

Geht es nach den Vorstellungen der Industrie, dann sollte die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation sofort errichtet werden, nicht erst zum 1. Januar 1998. Bei einer Anhörung im Bundespostministerium forderten Wirtschaftsvertreter und Verbände eine starke, kompetente und unabhängige Behörde, die für eine faire und zügige Marktöffnung sorgt.

Von: Claudia E. Petrik

Die Behörde muß von der Politik unabhängig sein", warnte Prof. Dr. Eberhard Witte von der Universität München, der als Vorsitzender der BMPT-Forschungskommission für Regulierung und Wettbewerb fungiert. Besonders schwierig sei, daß der Bund noch zu einem erdrückenden Teil (75 Prozent) Eigentümer der Telekom ist und damit nicht frei vom Einfluß des Finanzministeriums. Der Bund solle sich so schnell wie möglich von seinen Anteilen trennen, empfahl Witte. Um die fachliche Qualifikation des Personals für Aufgaben wie Interconnection-Vereinbarungen zu gewährleisten, riet er, das BMPT mit dem BAPT zu verschmelzen.

"Wettbewerb stellt sich nicht von selbst ein", erklärte Prof. Dr. Jürgen B. Donges, ein weiteres Mitglied der Kommission. "Es muß möglich sein, daß neue Wettbewerber am Markt der Telekom kratzen", sagte Donges. Im Zeitalter der Globalisierung sei eine volkswirtschaftliche Sicht unabdingbar.