Aufsicht über freie Märkte

Knackpunkt "Letzte Meile"

Brisant ist ein in der zweiten Februarhälfte 2002 ergangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen: Die Telekom muss den Wettbewerbern künftig Angebote zur Nutzung ihrer Hausverkabelung unterbreiten. Macht sie dies nicht, muss sie eine Nutzung durch die Konkurrenz eventuell kostenlos dulden. Bei dem Streit ging es um die letzten Meter Kabel zwischen dem Glasfasernetz des Düsseldorfer Regionalnetzbetreibers Isis Multimedia und den von der Telekom genutzten Leitungen in den Häusern der Endkunden. Die DTAG wollte Isis keinen Zugang zu dieser so genannten "Inhouse-Verkabelung" gewähren. Auch durch das Einschreiten des Regulierers im Frühjahr 1998 konnte keine Einigung erzielt werden.

Nun hat es die Telekom allerdings schriftlich: Der 13. Senat des OVG Münster hat am 15. Februar in schönstem Amtsdeutsch entschieden, dass der Carrier "als marktbeherrschender Anbieter von Tele-kommunikations-Dienstleistungen grundsätzlich den Wettbewerbern den Zugang zu seinen am Markt angebotenen intern genutzten wesentlichen Leistungen für die Erbringung anderer TK-Dienste" ermöglichen muss. Der Einwand der Telekom, es gebe alternative Techniken, etwa Funkverbindungen, ließ das Gericht nicht gelten, weil solche Verbindungen weder technisch ausgereift noch so leistungsfähig wie Festnetzanschlüsse seien. Auch eine Neuverkabelung der Häuser sei wegen der anfallenden Kosten wirtschaftlich nicht sinnvoll. Eine eventuelle Revision des Urteils bei der nächsthöheren Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, wurde vom OVG von vornherein nicht zugelassen. In den Augen von Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbands der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften e.V. Breko, ist damit eine "Hürde auf dem Weg in einen faireren Wettbewerb" gefallen.

Regulierung ist ein wichtiges, aber umstrittenes Thema. Der CEO des Schweizer Carriers Swisscom sagte Anfang Februar in der Neuen Zürcher Zeitung, dass sich die Konzernleitung etwa doppelt so viel mit Regulierungsfragen beschäftigen müsse als mit der Konkurrenz.