Gericht verhandelt Klage gegen irische Datenschützer wegen Facebook

Die NSA-Abhöraffäre und ihre Auswirkungen auf Facebook beschäftigt in Irland die Gerichte: Eine Gruppe von Studenten will die irische Datenschutzbehörde gerichtlich verpflichten, ihre Beschwerde gegen das Soziale Netzwerk im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre genauer zu untersuchen. Ihre Klage sei zugelassen worden, teilten die Studenten von "Europe v Facebook" (Europa gegen Facebook) am Donnerstag mit. Facebook hat in Irland seinen Europasitz, deswegen sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig.

"Europe v Facebook" hatte sich im Juni bei der irischen Datenschutzbehörde beschwert, weil Facebook Informationen über europäische Nutzer in die USA übermittelt. Personenbezogene Daten dürfen aber nur in ein anderes Land weitergegeben werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet wird. Das sieht die sogenannte "Safe Harbor"-Vereinbarung zwischen der EU und den USA vor. Dieses Prinzip sahen die Studenten nach den Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA infrage gestellt.

Die Iren seien der Beschwerde ausgewichen, wirft ihnen Max Schrems, der Kopf der Facebook-Gegner, vor. "Die Behörde hat diesen politisch heiklen Fall einfach ignoriert anstatt ihren Job zu machen", erklärte Schrems. Er beschwerte sich bereits 22 Mal über Facebook und erzwang unter anderem die Herausgabe seiner persönlichen Daten.

Im aktuellen Fall geht es um das NSA-Programm "Prism", das dem Geheimdienst angeblich einen weitreichenden Zugriff auf Nutzerdaten bei mehreren Internetdiensten erlaubt. Facebook und andere betroffene Unternehmen erklärten stets, sie gäben Nutzerdaten nur auf spezielle Anfragen und keinesfalls massenhaft direkt an US-Behörden weiter. Schrems will dagegen die Gültigkeit des Safe-Habor-Systems insgesamt prüfen lassen.

Die irische Behörde erklärte auf dpa-Anfrage, der Fall sei Sache der Gerichte. Eine Sprecherin wollte nicht weiter kommentieren, "außer um zu bestätigen, dass wir unsere Position vehement verteidigen werden".

Auch ein anderes Abkommen zur Datenweitergabe steht im Zuge der NSA-Affäre in der Kritik. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich dafür, das Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten auszusetzen. Unter dem Abkommen dürfen amerikanische Geheimdienste die Kontobewegungen von Terrorverdächtigen gezielt durchleuchten - allerdings in engen Grenzen. (dpa/mje)