"BSG-Urteil gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze!"
Verfassungsbeschwerde geplant
Die wirtschaftpolitischen Folgen werden bereits heftig diskutiert: Einige Verbände überlegen schon, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Prüfung der Grundlage hierfür ist im Gange. Man ist sich einig, dass solche Urteile zur Zwangsabstrafung von Personengruppen führt, die wir jetzt so nötig haben: Unternehmer, deren tägliche Überlegung es ist, mit Erweiterungen ihres Geschäfts Arbeitsplätze zu schaffen. Scheinselbstständigkeit versus Proklamat zur Eigenvorsorge. Solche Diskussionen fördern Standortpolitik weder im In- noch im Ausland. Man darf gespannt sein, wie sich der Dialog zwischen Verbänden, Gewerkschaften, Politik und deren Rentenexperten gestalten wird. Ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn hilft dabei:
Während in Deutschland trotz objektiver Kenntnis über den "Hirntod" der Rentenversicherung die nächste Reform der Reform geplant wird, hat man dort bereits vor Jahren passable Wege in kapitalgedeckte Verfahren gefunden. Eine Reform, die mittlerweile auch seitens einiger Abgeordneter für die Zahlung der die Steuerkassen belastenden Beamtenpensionen gefordert wird. Auch 100 Tage nach Amtsantritt bleibt die neue Regierung somit gefordert. (ComputerPartner/ala)
Über den Autor: Johannes Fiala arbeitet als Rechtsanwalt in der Kanzlei Fiala, Freiesleben und Weber in München. Kontakt: Frau Ingeborg Weiler, E-Mail: weiler@fiala.de
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