50.000 Euro Bußgeld gegen Spammer gefordert

Die Höhe der Bußgelder soll deutlich abschreckend wirken, teilte Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen mit. Seit langem arbeite man auf eine wirksame Bekämpfung der lästigen und volkswirtschaftlich schädlichen Spam-Mails hin. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wolle man das unerwünschte Geschäftsmodell der Spam-Verschicker in Zukunft deutlich erschweren. Eingebracht wird das Gesetz in der zweiten Märzwoche.

Spammer sollen sich nicht mehr einfach tarnen können. Spam-Mails dürfen nach dem Gesetzentwurf in der Kopf- und Betreffzeile weder den Absender noch den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiern oder verheimlichen. Verstöße gegen das neue Gesetz sollen zentral verfolgt werden. Für diese Aufgaben will Rot-Grün die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) einsetzen.

Der Versand von Spam-Mails an sich ist bereits seit dem 8. Juli des vergangenen Jahres durch die Änderung des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb verboten. Mit dem neuen Gesetzentwurf für das Teledienstgesetz wolle man nun auch einen wirksamen Sanktionskatalog einführen. Nach der nationalen Einführung des Spam-Verbots mit entsprechenden Strafen sollen auch mit den ausländischen Staaten Vereinbarungen getroffen werden, um den Spam auch aus dem Ausland wirksam eindämmen zu können. (fba)

Das tecCHANNEL-Compact "PC, Netz & WLAN professionell absichern", das Sie online für 8,90 Euro bestellen können, widmet sich explizit dem Thema Client-Security und erläutert, wie man das Angriffsrisiko und die möglichen Folgen minimieren kann.