Datenschutz: Deutschland fällt im europäischen Ranking von Platz 1 auf Platz 7

Die seit 1997 regelmäßig veröffentlichte Datenschutz-Studie der Londoner Privacy International zeichnet ein wenig überraschendes Bild. Deutschland stürzt im Europavergleich vom Vorjahresplatz 1 ins Mittelfeld auf Platz 7 und landet nur knapp vor Ländern wie Rumänien oder Ungarn.

Grund für diese deutliche Abstufung ist die Zunahme der visuellen Überwachung, die Einführung des biometrischen Reisepasses, der zunehmende Zugriff der Behörden auf Bürgerdaten sowie Mängel beim betrieblichen Datenschutz. Auf dem Gebiet der Telefon- und Kommunikationsüberwachung ist Deutschland sogar unrühmliche europäische Spitze. Außerdem trägt Datenschutz-feindliche Politik seitens der deutschen Regierung massiv zur deutlichen Abstufung bei.

Die Studie sieht die bisher hoch gelobten Datenschutzmaßnahmen in Deutschland „verfallend“, attestiert in aber immerhin noch "einige Datenschutzmaßnahmen, aber einen geschwächter Schutz". Damit liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld.

Für andere Staaten fällt die Beurteilung noch wesentlich härter aus. So werden Thailand, Russland, Malaysia, Großbritannien oder die USA als "endemische Überwachungsgesellschaften" betitelt. Dort soll der Datenschutz praktisch nicht existieren. Die USA fällt noch weiter ab und wird nut durch die am besten überwachten Staaten China und Großbritannien überholt. (mst)