Auf Grundlage der Roaming-Verordnung der EU-Kommission tritt im Sommer 2010 eine Preissenkung bei Handy-Gesprächen im europäischen Ausland in Kraft. So sinken die Tarife von maximal 43 Cent auf 39 Cent pro Minute für abgehende und von 19 Cent auf 15 Cent pro Minute für eingehende Anrufe (jeweils plus Mehrwertsteuer). Für den Sommer 2011 ist eine weitere Reduzierung avisiert. Neue Transparenz- und Schutzvorschriften existieren auch beim Datenroaming. Mobilfunkanbieter müssen ab März 2010 ihren Kunden anbieten, Roaming-Datenverbindungen im europäischen Ausland ab einem bestimmten monatlichen Betrag zu unterbrechen. Dabei sind verschiedene Obergrenzen möglich, in jedem Fall muss jedoch ein Limit von 50 Euro im Angebot sein. Für alle Kunden, die sich nicht für einen bestimmten Wert entscheiden, tritt diese Grenze ab Juli 2010 automatisch in Kraft.
Hinsichtlich der Preisangaben für 0180-Rufnummern findet ebenfalls eine Änderung statt. Gemäß der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) müssen die Anbieter neben den Preisen für Anrufe aus dem Festnetz in Zukunft auch den Höchstpreis für Mobilfunkgespräche angeben. Laut TKG dürfen die Preise für Gespräche aus den Mobilfunknetzen maximal 42 Cent pro Minute oder 60 Cent pro Anruf betragen.
Gemäß der Ökodesign-Richtlinie der EU darf die Leistungsaufnahme neuer Haushalts- und Bürogeräte ab dem 7. Januar 2010 im Stand-by-Modus generell zwei Watt nicht mehr überschreiten. Ziehen die Geräte im ausgeschalteten Zustand dennoch Strom, so muss dieser Wert unter ein Watt liegen. Ab 2013 werden diese Werte auf ein und 0,5 Watt abgesenkt. Für mehr Transparenz sollen darüber hinaus intelligente Stromzähler (Smart Meter) sorgen. Ab Januar 2010 müssen diese in Neubauten und bei grundlegenden Renovierungen installiert werden. Dem liegt eine Novelle des Energiewirtschaftgesetzes zu Grunde.
Elektronischer Personalausweis
Im November 2010 wird der elektronische Personalausweis eingeführt. Neben dem neuen Scheckkartenformat wird jeder elektronische Personalausweis einen RFID-Chip enthalten. Dieser speichert diejenigen Daten elektronisch, die auf den jetzigen Personalausweisen in gedruckter Form stehen. Dadurch soll es möglich werden, sich im Internet und an Automaten eindeutig zu identifizieren, heißt es aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Der elektronische Personalausweis bietet neben dem Identitätsnachweis im Internet noch die Möglichkeit, eine qualifizierte elektronische Signatur auf den Chip zu laden. Damit wird die eigenhändige Unterschrift rechtsverbindlich in der digitalen Welt abgebildet. Auch werden auf dem Personalausweis biometrische Daten gespeichert: Auf dem Ausweis wird ein digitales Foto enthalten sein. Auf freiwilliger Basis können zudem zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.
Mit Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ändern sich unter anderem die Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter. Berücksichtigt werden jetzt Gegenstände für zu einem Netto-Anschaffungspreis von 410 Euro, beispielsweise also Netbooks oder Smartphones. Der Kaufpreis dieser Gegenstände kann bereits im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Die genannten Angaben stammen vom Branchenverband BITKOM. (mje)