EU-Kommission gegen Spam-Mails

Unerwünschte Werbe-Mail-Versender sollen höhere Strafen erhalten

Das Verschicken von Spam ist seit 2002 in allen europäischen Staaten verboten. Allerdings wird das Strafmaß für unerwünschte Werbe-Mails unterschiedlich gehandhabt. Dass belegen die Ergebnisse einer EU-Studie. Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten höhere Strafen und mehr Zusammenarbeit, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Während Spammern in Ländern wie Rumänien oder Litauen nur ein paar hundert bis mehrere tausend Euro Strafe drohen, sind es in Spanien 30.000, in Italien eine halbe Million und in den Niederlanden bis zu eine Million Euro. Viviane Reding, Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, beklagt, dass trotz des seit sieben Jahren bestehenden, EU-weiten Verbots im Durchschnitt 65 Prozent der EU-Bürger regelmäßig mit Spam belästigt würden.

Die Studie der EU-Kommission hat folgende Ergebnisse gebracht:

- fast alle EU-Staaten haben inzwischen eine oder mehrere Websites, wo sich Bürger über Spam, Spyware und Malware informieren oder beschweren können

- die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft ist noch bruchstückhaft und von Land zu Land unterschiedlich. Hier sind Verbesserungen und klare Zuständigkeiten erforderlich

- da Spam ein globales Problem ist, ist mehr internationale Zusammenarbeit innerhalb wie außerhalb der EU notwendig

- die nationalen Behörden benötigen eine ausreichende Ausstattung, um eine erfolgreiche Strafverfolgung von Online-Kriminellen sicher zu stellen.

Bürger der EU können sich auf dem im Mai 2009 eröffneten Online-Portal eYouGuide über ihre digitalen Rechte informieren sowie über eine geplante EU-Agenda für europäische Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter. (PC-Welt/hal)