So zerstört die Große Koalition das Internet

Finanzierung des Ausbaus

Unklar bleibt auch wie dieser Netzausbau finanziert werden soll. Hier ist im Koalitionsvertrag lediglich die Rede davon, dass der Breitbandausbau förderfähig bleiben muss und die KfW-Bankengruppe ein Programm "Premiumförderung Netzausbau" auflegen soll. Wenn sich ansonsten die staatliche Förderung nur auf jährlich 500 Millionen Euro beschränken sollte - wie hinter vorgehaltener Hand zu hören ist - dann ist das lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Andere wirtschaftlich durchaus schwächere Länder, nehmen hier deutlich mehr Geld in die Hand - jüngstes Beispiel ist etwa Australien. Dort investiert der Staat 40 Milliarden Dollar in den Glasfaserausbau. Oder wie es ein Manager aus der Branche kürzlich formulierte: "Wir sollten uns den Breitbandausbau auch leisten wollen." Alles andere bedeute nur ein "Herumdoktern an Symptomen".

Netzneutralität

Und dass der Breitbandausbau, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen mit einem Breitband-Bürgerfonds finanzierbar sein soll, darf bezweifelt werden. Zumal die Politik "die soliden Renditen, zu denen Privatpersonen in diesen Fonds investieren können", im Koalitionsvertrag einige Absätze später in die Märchenwelt verbannt. Wörtlich ist dort zu lesen, "Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von Managed Services verdrängt werden". Politisch wird diese für Carrier ruinöse Forderung unter dem Deckmäntelchen der "Netzneutralität" verkauft. In diesem Zusammenhang setzten die Netzpolitiker dann auch gleich die Deep Packet Inspection (DPI) auf den Index. Dass Videoübertragungen (IP-TV) oder Telefonieren (Voice over IP) in paketorientierten Netzen wie dem Internet erst dank Managed Services oder DPI unterbrechungs- und störungsfrei möglich sind, scheint man im politischen Berlin nicht zu wissen.

Indem man deutschen Carriern und Providern Kosten aufbürdet und sie zusätzlicher Einnahmequellen beraubt, rückt das Ziel einer weltweit konkurrenzfähigen Internet-Szene in weite Ferne. Zusätzliche Kosten entstehen, weil nur mit mehr Kapazität in den Backbones der Verzicht auf DPI und Managed Services aufgefangen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht zu verstehen, warum die Koalitionäre den Funk als gleichwertige Alternative beim Breitbandausbau sehen. Schon heute fehlt vielen Netzbetreibern in den Backbones die Kapazität, um den Verkehr der LTE-Funkzellen weiterzuleiten. Und dass diese Investitionen nun auf breiter Front erfolgen, ist angesichts des Koalitionsvertrags nicht zu erwarten.