Microsoft wieder vor Gericht

Microsoft muss sich im bereits mehr als fünf Jahre andauernden Antitrust-Verfahren erneut vor Gericht verantworten. Die Einigung zwischen der US-Regierung und dem Software-Konzern wird vom Bundesstaat Massachusetts beanstandet.

Der Generalstaatsanwalt von Massachusetts hatte im vergangenen Sommer beanstandet, dass die Einigung zwischen Microsoft und der US-Regierung sowie deren Akzeptanz durch Richterin Coleen Kollar-Kotelly weder "illegale Praktiken" des Konzerns verhindert noch den "Wettbewerb in einem monopolisierten Markt wiederherstellt". Die Einigung solle deshalb aufgehoben und stattdessen eine härtere Strafe verhängt werden, meint Generalstaatsanwalt Thomas Reilly.

Experten wie Ernest Gellhorn, Jura-Professor an der George-Mason-Universität, gehen davon aus, dass es in dem Verfahren vor allem um die Interpretation der rechtlichen Grundlagen gehen wird, die zur Einigung zwischen Microsoft und der Regierung geführt habe. "Es dreht sich nicht darum, ob die Richterin eine richtige Entscheidung getroffen hat, sondern vielmehr darum, ob ihre Entscheidung verhältnismäßig war", so Gellhorn. Die Frage sei, ob Kollar-Kotelly ein Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2001, dass die Rahmenbedingungen einer Strafe für Microsoft vorgegeben hatte, korrekt interpretiert habe, so Gellhorn zu Reuters. Kollar-Kotelly hatte die außergerichtliche Einigung der beiden Parteien mit geringfügigen Änderungen akzeptiert.

Microsoft wird nach Ansicht von Beobachtern vor allem die Isolation von Massachusetts bei seiner Verteidigung herausarbeiten. Bereits im Sommer hatte das Unternehmen erwidert, dass "nur Massachusetts ein anderes Urteil anstrebe", das insbesondere Oracle und Sun zugute käme, nicht jedoch den Verbrauchern. (mec)