Neues Gesetz

Google schließt spanisches Google News wegen Link-Gebühr

Nach einer strikten Abgabe auf alle Auszüge von Verlagsinhalten macht Google einen radikalen Schnitt in Spanien. Der Dienst Google Noticias wird geschlossen. Es dürfte auch eine Warnung im Streit mit deutschen Verlegern sein.

Google macht als Reaktion auf eine von den Verlegern durchgesetzte Gebühr seinen Nachrichten-Aggregator in Spanien dicht. Da Google Noticias, so heißt Google News in Spanien, keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, hieß es in einem Blogeintrag am späten Mittwoch (Ortszeit).

Google Noticias wird zum 16. Dezember eingestellt.
Google Noticias wird zum 16. Dezember eingestellt.

Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber von Suchmaschinen grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte "Google-Gebühr" tritt am 1. Januar in Kraft. Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser mehr erfassen. Google sei "wirklich traurig" darüber, erklärte der zuständige Manager Richard Gingras.

In Deutschland hatte mehrere Medienhäuser vergeblich versucht, Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in eine Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, LSR-konform nur noch Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Hierzulande zeigt der Konzern ebenfalls keine Werbung in Google News.

Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal ist, um Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen. Zugleich wurde aus ihrem Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen, nachdem der Konzern die Beschränkung auf Überschriften ankündigte. Eine harte Gesetzesregelung wie in Spanien ist in Deutschland aktuell nicht im Gespräch.

Die spanische Urheberrechtsreform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy durch. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor allem die "Google-Gebühr" kritisiert. (dpa/wh)