Focus: Designierter Chef der RegTP wird erpresst

Nach dem überraschenden Rücktritt von Klaus-Dieter Scheurle als Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gibt es jetzt Wirbel um seinen bisherigen Vize Matthias Kurth. Dem Magazin Focus zufolge will die Bundesregierung Kurth nur dann zum Chef der RegTP ernennen, wenn er bei den Gebühren zur Internet-Flatrate zugunsten der Deutschen Telekom entscheide.

Focus berichtet unter Berufung auf Kreise der Regulierungsbehörde, dies gelte auch für Fragen der Gebühren im Ortsnetz. Außerdem müsse Kurth, derzeit kommissarischer Präsident der RegTP, möglicherweise einer Verlängerung des Briefmonopols der Post zustimmen. Das Monopol auf Standardbriefe läuft bis 2002, die Gebührenentscheidungen der Telekom stehen Anfang 2001 an.

"Hier entscheidet sich, ob der kommissarische Präsident es tatsächlich wird", zitierte Focus einen ungenannten Vertreter der Bonner Behörde. Wenn Kurth den Wünschen der Telekom folge sowie eine Verlängerung des Briefmonopols der Post signalisiere, habe er den Posten sicher.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies den Bericht auf Nachfrage von tecChannel.de strikt zurück und bezeichnete ihn als "falsch". Er entbehre jeder Grundlage. Zudem dürfe man die Macht des RegTP-Chefs nicht überschätzen. Denn: Die Entscheidungen über Fragen des Telekommunikationsmarktes wie die Flatrate würden von den Mitgliedern des Beirats getroffen, so die Sprecherin. Darauf habe der Behördenchef nur wenig Einfluss.

In den letzten Tagen waren in der Wirtschaft Befürchtungen laut geworden, der offenbar durch politischen Druck motivierte Rücktritt Scheurles werde sich negativ auf den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt auswirken. Scheurle galt als Verfechter eines Liberalisierungskurses. Dazu AOL-Geschäftsführer Uwe Heppendorp: "Auch ohne Scheurle muss die RegTP den freien Wettbewerb in Deutschland vorantreiben, damit möglichst viele Bürger den Weg ins Internet schaffen."

Im Report Flatrates im Überblick haben wir Flatrate-Angebote beschrieben. Gründe für das Scheitern vieler Anbieter von Internetzugängen zum Pauschaltarif lesen Sie im tecChannel-Report Flatrate-Sterben: Wer ist schuld? (jma)