FDP fordert "E-Mail statt Amtsschimmel"

Die FDP-Fraktion des Bundestages hat die Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden aufgefordert, ihre Dienstleistungen für die Bürger stärker über das Internet abzuwickeln. Das Motto müsse lauten: "E-Mail statt Amtsschimmel", sagte der Medienexperte der Fraktion, Hans-Joachim Otto, in Berlin.

Jeder Verwaltungsmitarbeiter mit Publikumsverkehr sollte eine eigene E-Mail-Adresse haben, die veröffentlicht werden müsste, um den Bürgern unmittelbare Kontakte zu ermöglichen. Auf diese Weise könnte auch die Distanz zwischen Bürgern und Verwaltungen verringert werden. Außerdem sollten alle Verwaltungsformulare in das Internet gestellt werden, damit sie dort von den Bürgern heruntergeladen werden können.

Otto teilte ferner mit, dass er jetzt mit einer Anfrage an die Bundesregierung eine klare Auskunft fordern werde, ob Finanzminister Hans Eichel an Plänen festhalte, die private Internetnutzung am Arbeitsplatz als geldwerten Vorteil zu besteuern. Eine solche "Bürokratie" würde die Akzeptanz des Internets behindern und wäre rechtsstaatlich bedenklich, meinte der FDP-Politiker.