Mammutprojekt

Europaabgeordnete einig über Datenschutzregeln

Die EU will ihren Datenschutz runderneuern, doch zuletzt kam das Mammutprojekt kaum voran. Jetzt haben sich die Europaparlamentarier geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen.

In die Debatte um einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa kommt Bewegung. Alle Fraktionen im EU-Parlament sind sich über eine gemeinsame Linie einig, die Kompromisse wurden am Donnerstag in Brüssel vorgestellt. Demzufolge sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes.

Die Grünen werteten die Regeln als Gewinn für die Verbraucher. Christdemokraten sahen einen guten Mittelweg zwischen Grundrechten und Firmeninteressen. Der Rechtsausschuss des Parlaments soll am Montag zustimmen, das gilt als sicher. Danach sind die EU-Staaten am Zug.

Denn die Reform braucht neben dem grünen Licht des Parlaments auch die Zustimmung der Staaten. Einige Länder - besonders Deutschland - sehen den Entwurf aber kritisch. Das Gesetzgebungsvorhaben könnte bestenfalls im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden, doch selbst das ist unsicher.

Das Europaparlament in Straßburg
Das Europaparlament in Straßburg
Foto: Wladyslaw via Wikimedia Commons

Mit dem Gesetzespaket will die EU ihre gemeinsamen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 auf den neuesten Stand bringen. Die Mitgliedsstaaten legen die veralteten EU-Vorgaben bislang sehr unterschiedlich aus. Daher beklagen Unternehmen einen Flickenteppich aus 28 verschiedenen nationalen Datenschutzregeln in der EU. Das soll sich ändern. Streit gibt es allerdings um die Details.

Das von den Grünen geforderte "Recht auf Vergessen" ("Right to be forgotten") fand keine Mehrheit unter den Fraktionen. Stattdessen ist nun ein allgemeineres "Recht auf Löschen" vorgesehen, was im deutschen Datenschutzgesetz ohnehin schon besteht. Danach müssen Firmen auf Wunsch ihrer Kunden Daten löschen. Sie müssen aber nicht dafür sorgen, dass die Daten nirgendwo mehr auffindbar sind. Dies wäre aus Sicht der Internetbranche nicht praktikabel gewesen.

Außerdem einigten sich die Parlamentarier darauf, die Rolle eines EU-Gremiums von nationalen Datenschutzbeauftragten zu stärken. Wenn ein nationaler Datenschützer die geplanten EU-Regeln fragwürdig auslegt, könnte er von seinen Kollegen aus anderen EU-Staaten überstimmt werden. Das ist bislang nicht der Fall.

Für den Grünen-Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht war es wichtig, dass alle Fraktionen auf einen Nenner gekommen sind. "Das haben uns viele Leute nicht zugetraut." Damit könne das Parlament gestärkt in die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen, sagte der federführend zuständige Parlamentarier. (dpa/tc/cvi)