Beim Bundesverwaltungsgericht

DE-CIX-Betreiber will gegen BND-Überwachung klagen

Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX will sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wehren und vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen.

Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Grund sei das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern durch den Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internet-Knotenpunkt. Der Aufsichtsrat von DE-CIX, Klaus Landefeld, sagte den Sendern und der Zeitung: "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig." Im Falle einer Niederlage werde man vor das Verfassungsgericht ziehen. DE-CIX gehört dem eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft und ist vom Volumen her der größte Umschlagplatz für Kommunikation weltweit. Bei DE-CIX laufen globale Netze zusammen, der Datendurchsatz beträgt drei Terabit in der Sekunde. Seit mindestens 2009 fängt der Auslandsgeheimdienst BND hier Telefonate, Chats und E-Mail-Verkehre ab.

Core-Switch im Internetknoten DE-CIX
Core-Switch im Internetknoten DE-CIX
Foto: DE-CIX

DE-CIX hat dem Bericht zufolge schon vor Monaten externe Gutachter beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Massenüberwachung zu prüfen. Die Betreiber bemängeln, dass das für die Überwachung von deutscher Kommunikation einschlägige G-10-Gesetz veraltet und für das digitale Zeitalter zu unpräzise sei. Zudem will die Firma überprüfen lassen, ob die bisherige BND-Praxis, Ausländer ohne jede Einschränkung abzuhören, mit deutschen Gesetzen vereinbar ist. Diese weltweit von Geheimdiensten praktizierte Methode war durch die NSA-Enthüllungen in die Kritik geraten. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie - anders als die Bundesregierung - für einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

DE-CIX hatte sich bereits 2008 an die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages gewandt, um über seine juristischen Bedenken zu sprechen. Landefeld berichtete im März in einer Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er sei daraufhin vom Kanzleramt daran gehindert worden. Landefeld kritisierte dies als "Powerplay". Die Bundesregierung suche nun nach einem Weg gesucht, die in die Kritik geratenen Überwachungsmethoden mit einer neuen gesetzlichen Regelung abzusichern, heißt es weiter; darauf dränge auch die SPD. Zuletzt sei die Kritik an den BND-Praktiken vor allem in der zuständigen G-10-Kommission des Bundestages immer lauter geworden. Noch vor der Sommerpause wolle die Regierung einen ersten Gesetzentwurf vorlegen. (mje)