Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit. Eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen verstoße gegen die Verfassung. Das Gesetz wurde verabschiedet, obwohl es in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird.
SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgezogen. Die Parteien hätten nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet. Diese steht in wenigen Monaten an. Werner Hülsmann, für das FIfF e.V. im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, erklärt hierzu: "Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass auch in den Regierungsfraktionen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung umstritten ist. Allerdings wird das Gesetz, sofern es der Bundespräsident überhaupt unterzeichnet, vor dem Verfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben."
Das Gesetz erwarte nun eine Verfassungsbeschwerde, die mit ca. 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von beispielloser Größe sei. In diesem Ausmaß lag dem Bundesverfassungsgericht noch nichts vor. Die Datenschützer wollen die Beschwerde einreichen, sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte hierzu: "Das Fernmeldegeheimnis wird von den Gerichten wieder hergestellt werden. Dagegen ist die Wählbarkeit von SPD, CDU und CSU für die Generation Internet endgültig verloren gegangen."
padeluun vom FoeBuD e.V. sagte: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt, müssen sich dann alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, in die Ecke stellen und schämen?" Die vollständige Pressemitteilung finden Sie auf der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. (jdo)
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