Millionenstrafe für Microsoft rückt näher

Mit einer Million Euro Strafe pro Tag droht die Europäische Kommission dem Microsoft-Konzern. Und diese Strafe rückt immer näher. Denn die EU hat beschlossen, Microsoft über den 15. Februar hinaus keinen weiteren Aufschub für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission zu gewähren.

Die Redmonder hatten die EU um eine Verlängerung der Frist bis zum 28. Februar gebeten. Bis dahin wollte Microsoft seinen Standpunkt im Streit um die Workgroup-Server-Software darlegen. Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin, die Niederländerin Neelie Kroes, verweigerte Microsoft aber einen Aufschub mit der Begründung, dass die Software-Schmiede ohnehin schon acht Wochen Zeit hatte für eine Stellungnahme zu der vergleichsweise kurzen Liste von Beanstandungen.

Außerdem wies die Kommissarin den Wunsch Microsofts zurück, wonach das Unternehmen Einsicht in die Korrespondenz zwischen der EU-Kommission und deren technischen Beratern sowie dem unabhängigen Treuhänder (der die Bemühungen von Microsoft um Erfüllung der EU-Vorgaben beobachtet) haben wollte. Microsoft reagiert auf diese Weigerung mit dem Vorwurf, die EU würde Microsoft eine effektive Verteidigung verweigern.

Microsoft steht unter Druck

In diesem Verfahren geht es ganz konkret um die Server-Software von Microsoft. Die EU wirft dem Redmonder Riesen vor, gegen eine der von der EU im Jahr 2004 erlassenen Auflagen zu verstoßen. Darin wird Microsoft verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine Workgroup-Server-Software mit Konkurrenzprodukten zusammenarbeiten kann und somit rivalisierende Produkte nicht benachteiligt. Microsoft müsse ferner eine ausreichende Dokumentation zum Kommunikationsprotokoll seiner Software zur Verfügung stellen. Das habe Microsoft bisher aber nicht getan.

Microsoft wird zwar aller Voraussicht nach bis zum 15. Februar eine Stellungnahme abgeben. Beobachter rechnen aber nicht damit, dass das Unternehmen auf die Forderung der EU eingeht. Bevor aber die Kommission eine Strafe verhängt, kommt es zu einer Anhörung. Der Termin für die Anhörung wird erst nach Ablauf der Frist festgesetzt. Bis zum tatsächlichen Show-Down können also noch einige Wochen vergehen.

Alle 25 EU-Kommissare müssen der Strafe zustimmen, damit sie in Kraft tritt. Wenn das der Fall sein sollte, berechnet sich die Strafsumme rückwirkend bis zum 15. Dezember.

Microsoft wäre das erste Unternehmen in der Geschichte der EU, das zu einer täglichen Geldstrafe verdonnert würde. Bis zu zwei Millionen Euro sind als Strafe pro Tag möglich, Beobachter rechnen aber eher mit einer Million Euro. (PC-Welt/hal)