Internet und Telefonie: Die wichtigsten Änderungen 2007

Die anstehende Mehrwertsteuererhöhung dürfte wohl niemandem entgangen sein. Ab 2007 wird der Regelsatz für die Umsatzsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent erhöht. Dies trifft auch die im Privatkundenmarkt tätigen ITK-Anbieter. Die können wegen des scharfen Wettbewerbs die erhöhte Mehrwertsteuer aber nicht an ihre Kunden weitergeben, glaubt der BITKOM. So ist zu erwarten, dass die Preise für Hardware oder für Telekommunikationsdienste trotz der Steuererhöhung auch in Zukunft weiter sinken werden. Die dadurch verursachten Kosten werden die Unternehmen an anderer Stelle einsparen müssen.

Rundfunkgebühren: Ab 1. Januar 2007 erhebt die GEZ Rundfunkgebühren für internetfähige Personal Computer und Handys in Höhe von 5,52 Euro pro Monat. Privathaushalte müssen zahlen, wenn sie noch kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet haben. Freiberufler und Selbstständige müssen die monatliche Gebühr entrichten, wenn sie noch kein „dienstliches“ Radio oder Fernsehgerät angemeldet haben. Umfassende Informationen zum Thema bietet der tecCHANNEL-Beitrag „GEZ 2007 - Wer was zahlen muss“.

Kundenschutz in der Telekommunikation: Im Sommer tritt ein neues Verbraucherschutzrecht für Telefonkunden in Kraft. Preise für Telefondienste müssen nicht nur deutlich lesbar in der Werbung angezeigt, sondern ab einem Minutenpreis von zwei Euro zusätzlich vor jedem Dienst noch einmal angesagt werden. Kein Dienst darf mehr als drei Euro pro Minute kosten. Fordert ein Kunde einen SMS-Datendienst wie etwa Stau- oder Börsennachrichten an, muss er dessen Freischaltung ab einem Preis von zwei Euro mit einer gesonderten SMS bestätigen. Läuft bei einem Abonnement solcher Dienste ein Betrag von monatlich mehr als 20 Euro auf, kann der Kunde einen kostenlosen Warnhinweis verlangen.

Auch Erleichterungen

Elektronisches Handelsregister: Unternehmen können ab 2007 Schriftstücke wie Gesellschaftsverträge, Gesellschafterlisten oder Jahresabschlüsse in elektronischer Form beim Handelsregister einreichen. Bürger können ab sofort einen elektronischen Registerauszug beantragen. Die Vorteile für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung liegen auf der Hand, meint der BITKOM: Die Unternehmen sparen Druck- und Versandkosten; die Verwaltung kann die Daten sofort elektronisch weiterverarbeiten und archivieren. Die technischen Hürden sind niedrig: Betriebe benötigen nur einen internetfähigen Computer. (mec)

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