Damit wendet sich knapp die Hälfte der Bevölkerung gegen die Pläne der EU-Kommission zur so genannten Vorratsdatenspeicherung: Danach sollen alle Verbindungs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- und Nutzerdaten von Kommunikationsverbindungen langfristig von den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden.
Zu den Diensten, die überwacht werden sollen, zählen neben Telefon-, E-Mail- und Internet-Verkehr auch SMS-Kommunikation, Chatten und Filesharing. Alle Kommunikationsdaten werden verdachtsunabhängig gespeichert und müssten für den Fall potenzieller Verfolgungsmaßnahmen der Straftverfolgungsbehörden bis zu einem Jahr aufbewahrt werden.
Die Befragung unter 1227 Bundesbürgern wurde im August 2005 von der Forschungsgruppe Wahlen e.V. durchgeführt.
Gleichzeitig lehnen es 78 Prozent der Befragten ab, die aus der Vorratsdatenspeicherung resultierenden Kosten zu tragen. Nach Berechnungen von Colt Telecom und der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) würden auf die gesamte Branche Kosten in Milliardenhöhe zukommen, wenn die Pläne der EU umgesetzt würden. Allein bei der Colt Telecom Group dürfte der Aufwand nach internen Schätzungen bei weit über 90 Millionen Euro pro Jahr liegen.
Grund: Den Telekommunikationsunternehmen entstünden erhebliche Aufwendungen dadurch, dass sie in komplexe technische Lösungen investieren müssten, um die vielfältigen Verbindungsdaten systematisch auslesen, archivieren und nach den spezifischen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden bereitstellen zu können.
Wolfgang Essig, Vorsitzender der Geschäftsführung der Colt Telecom GmbH und Mitglied des Konzernvorstands, erklärt: „Die Befragung zeigt eindeutig: Trotz des aktuellen Rufs nach mehr Sicherheit und Schutz vor terroristischer Gewalt lehnt ein großer Teil der Bevölkerung die Pläne der EU zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Der Schutz der Privatsphäre ist für knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung ein unantastbares Gut.“
EU-Pläne teilweise technisch nicht umsetzbar
Die bisherigen EU-Pläne hegen bei Technikern und Systemlieferanten zudem erheblichen Zweifel an der technischen Machbarkeit der Erfassung der Vorratsdaten. Der Vielfalt an unterschiedlichen Anschlusstechniken im Bereich der Internet-Zugänge wird in dem Entwurf der EU-Kommission nicht Rechnung getragen: So gibt es Netzwerkdesigns, die auf das Auslesen von IP-Paketen gar nicht ausgelegt sind und einen kompletten Umbau der Netzinfrastruktur notwendig machen würden. Damit gingen bereits erfolgte Investitionen in Millionenhöhe verloren.
Selbst wenn es gelänge, die genannten technischen Grenzen zu überwinden, wären die für die Speicherung auflaufenden Kosten für die Mehrzahl der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen existenzbedrohend, so Colt. Unterstellt man alleine die industrieüblichen Kosten für IT-Speicherplatz, so entstünden nach einer internen Schätzung nur für die Speicherung der IP-Adressdaten Aufwendungen in einer Größenordnung von etwa 90 Millionen Euro pro Jahr für die Colt-Gruppe.
Dabei greift diese Schätzung der reinen Speicherplatzkosten nach Meinung von Colt noch wesentlich zu kurz, da zusätzliche Aufwendungen wie etwa für den Betrieb notwendiger redundanter Systeme, für die Übertragung der Daten zum Speicher sowie für den Betrieb der technischen Einrichtungen, des Personals- und Schulungsaufwands et cetera berücksichtigt werden müssten. Darüber hinaus bezieht sich diese Schätzung allein auf die IP-Netze - Kosten der Speicherung von Verbindungsdaten in den klassischen, vermittelnden Netzen sind hierin nicht enthalten.
Wolfgang Essig: „Die tatsächlichen Kosten dürften daher noch um ein Vielfaches höher liegen, so dass wir die EU-Kommission nur dazu auffordern können, die öffentliche Sicherheit nicht auf Kosten privater Unternehmen abzuwälzen.“ (mec)
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