Berufungsverfahren

Microsoft will US-Behörden weiter keine Daten aus Europa geben

Microsoft weigert sich weiterhin, E-Mails seiner Kunden aus Europa an US-Behörden herauszugeben und setzt in einem aktuellen Fall auf ein Berufungsverfahren.

"Wir werden E-Mails nicht übergeben", erklärte ein Microsoft-Sprecher am Montag. "Dieser Fall wird vor das Berufungsgericht gehen." Es gehe jetzt darum, das geeignete Verfahren zu finden, um die Problematik zu klären. Ein amerikanisches Bezirksgericht fordert aktuell von dem Unternehmen, E-Mails und gespeicherte Dokumente eines seiner Kunden herauszugeben, die in einem Datenzentrum in Dublin lagern. Es bezieht sich dabei auf amerikanische Gesetze und betrachtet Microsoft grenzübergreifend als Betreiber der Dienste. Eine entsprechende Anordnung war zunächst ausgesetzt worden, das Gericht hob die Sperre aber vergangene Woche auf (PDF-Link), wie das "Wall Street Journal" berichtete. Das Verfahren soll nun am kommenden Freitag fortgesetzt werden.

Microsoft-Rechenzentrum in Dublin
Microsoft-Rechenzentrum in Dublin
Foto: Microsoft

Die US-Regierung habe nicht das Recht, den Inhalt von außerhalb der USA gespeicherten E-Mails zu durchsuchen, betonte Microsoft-Justiziar David Howard in einem Blogpost bereits im April. Microsoft und die den Konzern unterstützenden IT-Unternehmen wie Cisco und Apple (PDF-Link) haben ein maßgebliches Interesse daran, ihren Kunden Datensicherheit auch vor direktem Zugriff der US-Behörden zu garantieren. Das sogenannte Cloud-Geschäft ist derzeit eines der wesentlichen Umsatztreiber in der Branche. Sollten europäische Kunden aus Sorge um die Sicherheit ihrer Daten vor amerikanischen Anbietern den Rücken kehren, hätten diese ein massives Problem. (dpa/tc/mje)