Datenschutz-Negativauszeichnung

Big Brother Awards 2007: Preise für C.S.I., Taxi-Überwachung und Bundestrojaner

Am Donnerstagabend sind im Wiener Rabenhoftheater die Österreichischen Big Brother Awards 2007 (BBA) vergeben worden. Unter den Gewinnern der Negativ-Auszeichnung befinden sich in diesem Jahr die österreichische Taxi-Innung (Kategorie Business und Finanzen), Peter van Arend von der niederländischen Telekom (Kategorie Behörden und Verwaltung) sowie der C.S.I.-Autor Anthony E. Zuiker (Kategorie Kommunikation und Marketing).

Der Preis in der Kategorie Politik für Bundesministerin Claudia Schmied soll bis zum nächsten Jahr in Evidenz gehalten werden. "Im letzten Ministerrat wurde offenbar eine leichte Verbesserung der neuen Vorlage zum Bildungsdokumentationsgesetz erzielt, daher wird der Award nicht an die Bildungsministerin übergeben. Das passt auch sehr schön zur Bildungsevidenz an sich, wie dieses Gesetzesvorhaben genannt wird", erläutert Christian Jeitler von der Datenschutzorganisation quintessenz, einem der Hauptorganisatoren der Big Brother Awards.

Die Auszeichnung "Lebenslanges Ärgernis" ging diesmal an den Krone-Herausgeber Hans Dichand, der laut Jury in den knapp 50 Jahren seines beruflichen Schaffens immer wieder Politik und öffentliche Meinung entscheidend manipuliert habe. "Was sich nicht direkt über die Redaktion erledigen ließ, das besorgten die Leserbriefschreiber des Blatts", so das unrühmliche Resümee seitens der BBA-Veranstalter. Taxi-Innungs-Vorsteher Heinrich Frey erhielt den Award aufgrund der in diesem Jahr eingeführten Videoüberwachung in Taxis. Zuvor waren bereits Überwachungssysteme wie Datenfunk, GPS und sogar eine physische Kontrolle der Fahrer selbst - ein Infrarot-Sitzkontaktsystem zeigt an, ob der Lenker am Steuer sitzt - vorgeschrieben worden. Peter van Arend verdiente sich seinen Preis mit seinem Engagement für eine europaweite Rasterfahndung in Telefonnetzen. Grund für die Auszeichnung des C.S.I.-Autors Zuiker ist die nach Meinung der Jury unkritisch präsentierte Aushebelung von Bürgerrechten als Unterhaltungsprogramm.

Neben den Negativ-Preisen wurde aber auch wieder eine Positiv-Auszeichnung vergeben. Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hatte im September in Hinblick auf die Terrorbekämpfung davor gewarnt, das Land könne in einen totalen Überwachungsstaat abrutschen. Es bestehe die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden. "Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi." Für diese deutlichen Worte ehrte die Jury den Verfassungsrichter mit dem Positiv-Preis "Defensor Liberatis". "Es freut mich, dass Sie mein Engagement um den Grundrechtsschutz, insbesondere auch den Schutz der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und der freien Kommunikation auf diese Weise würdigen", bedankt sich Korinek.

Nicht zuletzt gab es wie in jedem Jahr auch diesmal wieder ein Mitspracherecht der Bürger und Bürgerinnen. In der Volkswahl zeichnete das Publikum Innenminister Günther Platter mit dem Big Brother Award 2007 aus. Dieser hatte sich den Preis zuletzt vor allem mit der Mithilfe zur Einführung des Bundestrojaners verdient. (pte/ala)