Alle Beiträge vom 28.11.2009

• Horst Köhler prüft Gesetz: Bundespräsident unterschreibt Internet-Sperrengesetz vorerst nicht

  Bundespräsident Horst Köhler schlägt sich auf die Seite der Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes und unterschreibt das geplante Gesetz vorerst nicht. mehr