Zensur in NRW - Regierungspräsident angezeigt

Die Plattform zur Veranstaltung von Online Demonstrationen (ODEM) hat Anzeige gegen Mitglieder der Bezirksregierung von Düsseldorf und einige Internet-Provider erstattet. Der Vorwurf lautet unter anderem auf versuchte Datenmanipulation. Auf Anweisung des Düsseldorfer Regierungspräsidenten, so die Kläger, hätten die Beteiligten Webseiten gesperrt.

Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org, erhebt in der Strafanzeige schwere Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten: "Es besteht der Verdacht, dass Jürgen Büssow und seine Kollegen Internet-Provider unrechtmäßig dazu nötigen, den Datenverkehr im Internet massiv zu beschränken." Außerdem, so Freude weiter, könne man von Anstiftung zur Datenmanipulation, wenn nicht gar Computersabotage reden.

Zum Hintergrund: Regierungspräsident Büssow soll im November vergangenen Jahres unter Berufung auf den Mediendienste-Staatsvertrag (MdStV) Internet-Provider aufgefordert haben, ausländische Webseiten zu blockieren, die nach Meinung der Bezirksregierung Nazi-Propaganda betreiben. Einige Provider, aber auch Hochschulen folgten dem Aufruf und blockierten die entsprechenden Server. Die Aktion stieß auf Kritik in der Internet-Gemeinde. Unter anderem hat der Internet-Branchenverband eco die Sperrung als unwirksam bezeichnet und das Vorgehen gegen die Provider kritisiert.

Alvar Freude sieht darin ebenfalls eine klare Zensur und einen Angriff auf de Meinungsfreiheit. "Die von der Bezirksregierung empfohlenen Maßnahmen verhindern jegliche Kommunikation mit den betroffenen Servern bzw leiten sie um. Dies betrifft anscheinend auch E-Mails, was eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses bedeuten würde. Mit diesen Maßnahmen werde die Informationsfreiheit der Bürger in einer Weise eingeschränkt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", kritisiert Freude. Gegner des Zensur-Aufrufs seien außerdem pauschal als rechtsradikal verleumdet worden. Wer die entsprechenden Webseiten aufrufen wollte, wurde auf ein Formular der Bezirksregierung Düsseldorf umgeleitet. In einer Pressemitteilung vom November bedauerte die Bezirksregierung, dass einer der Provider die Sperre wieder aufgehoben hat. Und das, so hieß es damals in der Mitteilung der Bezirksregierung, obwohl "die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Aufsichtsbehörde nach dem Mediendienste-Staatsvertrag damit gedroht hatte, über ein Verwaltungsverfahren die rechtsextremistischen Inhalte sperren zu lassen und sogar Bußgelder bis zu einer Million Mark zu verhängen." (uba)