US-Regierung und Microsoft beenden Monopolprozess

Die US-Regierung und Microsoft haben den historischen Monopolprozess außergerichtlich beigelegt. Das teilte das US-Justizministerium am Freitag mit. Die 18 beteiligten Bundesstaaten haben sich laut US-Berichten noch Bedenkzeit erbeten. Das Gericht muss ebenfalls zustimmen.

Die außergerichtliche Einigung bezeichnet die US-Regierung als Erfolg für die Konsumenten. Microsoft werde durch Auflagen von weiteren ungesetzlichen Handlungen abgehalten, glauben die Regierungsanwälte. Darüber sind sich die an der Klage gegen Microsoft beteiligten Bundesstaaten noch nicht sicher. Laut Berichten in US-Medien wollen die Justizminister dieser Bundesstaaten die Einigung genau prüfen. Eine Klage auf eigene Faust wird dabei nicht ausgeschlossen.

Zu den Auflagen, die Microsoft erfüllen muss, zählt, dass der Software-Gigant sein Betriebssystem Windows den PC-Herstellern während der nächsten fünf Jahre zu gleichen Lizenzbedingungen anbieten muss. PC-Hersteller dürfen Nicht-Microsoft-Programme wie etwa Browser installieren, ohne dass das Auswirkungen auf die Lizenzen hat. Microsoft ist verpflichtet, die Programmierschnittstellen für Middleware zu öffnen. In der Definition des Justizministeriums zählen zur Middleware zum Beispiel Browser, Media Player, E-Mail- und Instant-Messaging Clients und auch künftige Entwicklungen.

Außerdem müssen die Protokolle für Microsoft-Server den Entwicklern offen gelegt werden. Das soll verhindern, dass Microsoft durch alleinige Kenntnis der Schnittstellen eine bessere Kompatibilität der Server-Produkte für Windows erreichen kann.

Die vereinbarten Auflagen soll ein Komitee aus drei unabhängigen Experten überwachen, denen Microsoft nahezu uneingeschränkte Einsicht in die Bücher und Akten, den Schriftverkehr und den Source Code von Programmen ermöglichen muss.

Richterin Colleen Kollar-Kotelly hätte einen schnellen Abschluss des jahrelang dauernden Rechtsstreits erreicht, die Zustimmung der Staaten und des Gerichts selbst vorausgesetzt. Sie hatte den Fall im August übernommen, nachdem er vom Berufungsgericht zurück an die untergeordnete Instanz gegeben worden war. Das Berufungsgericht hatte das Urteil von Richter Thomas Penfield Jackson im entscheidenden Punkt - der Aufspaltung des Konzerns - aufgehoben. Daraufhin verzichtete auch das Justizministerium auf die Zerschlagung, wir berichteten. Kollar-Kotelly hatte die Parteien aufgefordert, sich mit einem professionellen Vermittler in Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung zu begeben und das Ergebnis am 2. November vorzulegen.

Hintergründe und Fakten zum zehn Jahre andauernden Prozess finden Sie im Report Microsoft: Das Urteil und das Ende? und Zweite Chance: Berufung im Fall Microsoft beendet. (uba)