Surfen per Handy und Laptop patentgeschützt

Software-Patente stehen schwer in der Kritik - aktueller „Liebling“: ein Siemens-Patent zum „mobilen Surfen“. Ein Patentexperte wirft Siemens sogar vor, zum Patenttroll zu mutieren.

Wer geschäftlich per Mobiltelefon und Laptop im Internet surft, verletzt geistiges Eigentum der Siemens AG. Dies geht aus dem Software-Patent EP0836787 des Unternehmens hervor, das vom Europäischen Patentamt (EPA) im Januar 2004 genehmigt wurde.

Die Patentschrift beschreibt Monopolansprüche für den Austausch von Datenpaketen per Mobilfunknetz zwischen einem mobilen Client und einem Server. Im Rahmen der Informationskampagne nosoftwarepatents-award wählten fast 45 Prozent der Internet-Voter das Siemens-Patent zum "Software-Patent des Monats Juli". Es ist damit nominiert für die im Herbst 2006 stattfindende Wahl des "Software-Patentes des Jahres 2006", die von 1&1, GMX, mySQL, Red Hat und CAS unterstützt wird.

Die Patentschrift bezieht sich auf ein "Verfahren zur Übertragung von Datenpaketen gemäß einem Paketdatendienst in einem für Sprach- und Datenübertragung vorgesehenen zellularen Mobilfunknetz". Der Hauptanspruch patentiert die gemeinsame Übertragung von "Datenpaketen" und "Signalisierungsinformationen in einem Datenprotokoll" zwischen einem mobilen Client ("Teilnehmerstation") und einem Server ("gesonderter Dienstenetzknoten"). Damit sind die Grundzüge der Netzwerkprotokolle beschrieben, die üblicherweise beim mobilen Zugriff auf Internet-Dienste verwendet werden.