Internet-Sperren: Erst Deutschland, dann ganz Europa?

SPD: Angela Kolb will europaweite Web-Sperren

Die SPD-Politikerin und Justizministerin von Sachsen-Anhalt Angela Kolb will die umstrittenen Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie vom Bundestag am Donnerstag beschlossen wurden, europaweit durchsetzen.

Kolb will laut einem Gespräch mit der dpa in Magdeburg die gerade vom Bundestag beschlossene Web-Sperren gegen Kinderpornografie in allen EU-Staaten einführen. "Ich glaube, die Tendenz ist positiv. Es gibt schon einige Staaten, die das erfolgreich praktizieren. Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen", sagte Kolb. Die Internet-Sperren seien keine umfassende Lösung der Problematik. Jedoch wolle die Politikerin der Kinderpornografie den Kampf ansagen. Kolb weiter: "Jeder Klick weniger hilft den Kindern. Wenn es keinen Markt dafür gibt, werden auch keine Bilder ins Internet gestellt."

Kinderpornografische Seiten, deren Server in Deutschland stehen, wolle Kolb löschen. "Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen", erklärte Kolb. Dann sollen Stoppschilder erscheinen, die eindeutig Zeigen, dass das technisch relativ einfache Umgehen dieser Sperren strafbar ist. Viele Tests haben jedoch mittlerweile nachgewiesen, dass sich kinderpornografische Inhalte aus dem Ausland ohne größere Probleme aus dem Internet löschen lassen. Kritiker der Web-Sperren befürchten, dass die streng geheimen Listen für andere Zensurzwecke genutzt werden könnten. Dazu Kolb: "Für mich hat die Freiheit des Internets ihre Grenzen, wo strafrechtliches Tun stattfindet.“ Andere Politiker formulieren hier deutlich ihre Stellung. So fordert Thomas Strobl zum Beispiel ernsthaft Seiten mit so genannten „Killer-Spielen“ zu blockieren. Experten befürchten jetzt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Stimmen zur Sperrung unangenehmer Seiten laut werden. (mst)