Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

So zerstört die Große Koalition das Internet

Kein Router-Zwang

Dafür beschert die Große Koalition den Netzbetreibern ein weiteres Ärgernis: Sie lehnt den Router-Zwang ab und will hierzu eine gesetzliche Klarstellung erreichen. Ferner sollen die Betreiber den Kunden künftig die Zugangsdaten unaufgefordert mitteilen. Darüber, wer später die Support-Kosten zu tragen hat, wenn Kunden ihre Geräte falsch konfigurieren weil sie nun mit den Zugangsdaten herumspielen können, schweigt sich der Koalitionsvertrag leider aus.

Überhaupt erweckt der Vertrag den Verdacht, dass zwar den Forderungen der Netzöffentlchkeit populistisch nachgekommen wird, die wirtschaftlichen Zwänge von Providern und Carriern dabei aber außen vor bleiben. Das vorliegende Papier erinnert auf fatale Weise an das Schreckgespenst, das Michel Combes, CEO von Alcatel-Lucent, erst kürzlich im Gespräch mit der Computerwoche zeichnete, "...wir sollten nicht nur die Verbraucherinteressen schützen, sondern auch darauf achten, dass sich für die Carrier längerfristige Infrastrukturinvestitionen rechnen. Sonst begehen wir dieselben Fehler wie die USA vor zehn Jahren, als die Preise sanken und die Netze immer schlechter wurden. Die TK-Industrie stand vor dem Ruin." (hal)