Schlüsseldienst

Konflikt zwischen Europa und den USA

In der Tat gehen die Meinungen über das Ergebnis des Wassenaar-Abkommens stark auseinander. Während die USA noch vor Abschluß der Gespräche Siegesmeldungen verbreiteten und ihre Kryptopolitik bekräftigt sahen, sprachen manche Kritiker wie Ingo Ruhmann vom "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" von einer Militarisierung der Informationsgesellschaft. Stimmen aus dem BMWi wiederum geben Entwarnung. Einige, so heißt es dort unter vorgehaltener Hand, hätten wohl die Texte nicht richtig gelesen. "Für die Amerikaner wäre das ein Fortschritt, für uns ein Rückschritt", kritisiert Jörg Tauss eine Exportkontrolle für Kryptoprodukte mit 64-Bit-Schlüssel. Allerdings sei in Deutschland noch keine Vorentscheidung gefallen: "Es handelt sich um eine Empfehlung, die in nationales beziehungsweise EU-Recht umgesetzt werden müßte."

Die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums ist eindeutig: Auf Basis des Wassenaar-Abkommens, so BMWi-Sprecher Krüger, müsse eine EU-Verordnung erarbeitet werden, die anschließend von den EU-Staaten in nationales Gesetz umzusetzen sei. Bei Wassenaar handle es sich zwar um "kein Abkommen, das unterzeichnet wurde, aber um ein Arrangement, das eigentlich verbindlich ist".