Scharfe Kritik an britischer Internetpolitik

Im Zentrum der Kritik des Joint Select Committee on Human Rights steht die geplante Maßnahme, verdächtigen Internetnutzern den Anschluss ans Netz zu kappen. Überhaupt müsse die gesamte Digital Economy Bill, in der die Gesetze zur Bekämpfung der Internetpiraterie festgeschrieben sind, klarer formuliert werden.

"Das Internet stellt die Politik immer wieder vor neue Aufgaben; aber das ist keine Rechtfertigung für schwammig definierte oder pauschale gesetzliche Maßnahmen - besonders wenn die Möglichkeit besteht, dass hier die Meinungsfreiheit oder das Recht auf Privatheit einzelner User verletzt bzw. beschränkt werden", so Andrew Dismore, Parlamentsmitglied und Vorsitzender des Komitees. Von Seiten der Regierung sei es immer klar gewesen, dass Anti-Piraterie-Gesetze Menscherechte nicht beeinträchtigen dürften, heißt es in einer ersten Reaktion.

Die Kritik des Komitees beschränkt sich auf die Teile des Gesetzes, die sich auf Filesharing und Copyright beziehen. "Unsere Sorge ist, dass der Vorschlag zu ungenau ist", so Dismore. "Sogar bei dieser eher simplen Materie, auf die wir uns konzentriert haben, war es schwierig, sich ein Bild von Umfang und Auswirkungen der Maßnahmen zu machen." Die Digital Economy Bill wurde vergangenen Herbst präsentiert und ist seitdem von unterschiedlichen Seiten heftig kritisiert worden. (pte/cvi)