Russland plant totale Internet-Überwachung

Noch unbestätigten Online-Berichten zufolge dürfen künftig neben der KGB-Nachfolge-Organisation FSB sieben andere russische Behörden die Internet-Kommunikation der Russen abhören. Das Datensammeln läuft ungeregelt, lediglich zur Auswertung soll noch eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.

Bereits am 5. Januar soll der neue russische Präsident Vladimir Putin den Berichten zufolge einen Zusatz zum russischen "Gesetz über Ermittlungsoperationen" unterzeichnet haben. Der Ex-KGB-Offizier Putin, der Ende der Achtziger Jahre in der DDR für den Sowjet-Geheimdienst tätig war, hätte somit schon fünf Tage nach Amtsantritt die Überwachungsmöglichkeiten für den Staat erweitert. Demnach haben außer dem Geheimdienst FSB auch sieben andere Behörden, darunter die rigide russische Steuerfahndung und das Innenministerium Zugriff auf die Daten des Projekts SORM.

In russischer Sprache steht SORM für "System zur Ermöglichung von Ermittlungen und Feldoperationen". Das schon 1995 beschlossene SORM und das 1998 genehmigte SORM-2 fordern von jedem Provider und Telekommunikations-Anbieter, dem FSB eine eigene Breitband-Leitung zur den Systemen zur Verfügung zu stellen. Darüber muss der gesamte Datenverkehr angezapft werden können. Das FSB darf die Daten ständig speichern, zur Auswertung soll jedoch die Anordnung eines Richters erforderlich sein.

Das Lauschen direkt beim Provider ähnelt der deutschen Überwachungsverordnung, die 1998 geplant und auf Druck von Datenrechtlern und Wirtschaftsverbänden entschärft wurde. (nie)