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Raubkopien: Frankreich verschärft Gesetzentwurf

Im ersten Anlauf sind die französischen Konservativen im Parlament mit ihrem Gesetzentwurf hinsichtlich der Maßnahmen gegen Raubkopien im Internet gescheitert. Vor dieser Abstimmung war geplant, Datendiebe nach dreimaligem Verstoß vorübergehend vom Netz zu trennen.

Nun steht dieser Gesetzentwurf sogar in einer verschärften Version erneut zur Debatte. Dabei könnten der Entwurf "zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" beziehungsweise die gleichnamige Behörde "Hadopi" (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) als Vorbilder für die gesamte EU dienen. Nachdem der von Präsident Nicolas Sarkozy gestützte Vorschlag Anfang April zurückgewiesen wurde, sieht der neuerliche Antrag sogar vor, Online-Piraten nach ihrer Netzsperre weiterhin für ihr Internet-Abonnement bezahlen zu lassen. Vor der ersten Abstimmung war lediglich geplant, die Datendiebe nach dreimaligem Verstoß vorübergehend vom Netz zu trennen.

"Die Abstimmung in Frankreich vom 9. April stellt nur eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens dar und darf getrost unter 'technischer Betriebsunfall' verbucht werden. Die GVU begrüßt die französische Initiative ausdrücklich. Frankreich nimmt damit eine Vorreiterrolle beim effektiven Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter ein", meint Christine Ehlers, Sprecherin der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) , auf Anfrage von pressetext. Ein Kooperationsmodell mit Internet Service Providern auf technischer Ebene sei als sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Instrumentarium zu bewerten. "Bislang bleibt den Kreativwirtschaften keine andere Wahl, als ihre Produkte durch straf- oder zivilrechtliche Verfolgung zu schützen. Zudem würden im Rahmen eines solchen Modells auch jene Internetnutzer erst einmal aufgeklärt, ohne gleich strafrechtlich sanktioniert zu werden, die aus Unwissenheit illegal getauscht haben oder deren Anschluss von Dritten für illegale Aktivitäten genutzt wurde", betont Ehlers gegenüber pressetext.