Privates Surfen im Büro bleibt steuerfrei

Die Steuer für privates Surfen am Arbeitsplatz ist laut einem Bericht des Handelsblatts jetzt endgültig vom Tisch. Der Verzicht auf die heftig kritisierte Internetsteuer sei bereits zwischen dem Kanzleramt und dem Finanzministerium abgesprochen.

Zur Begründung hieß es aus Regierungskreisen, dass eine solche Steuer nicht nur die New Economy behindern würde, sondern auch viel zu bürokratisch wäre. Damit scheint der so genannte Telefonkostenerlass vom 1. Juli zur Besteuerung der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz nun endgültig ad acta gelegt zu werden.

Wirtschaftsverbände und Datenschützer begrüßten die Rücknahme des Telefonkostenerlasses. Nora Schmidt-Keßeler, Steuerexpertin beim Bundesverband der deutschen Industrie sagte dem Handelsblatt: "Es ist gut, dass die Pläne jetzt vom Tisch sind. Die durch den Telefonkostenerlass verursachten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den erwarteten Steuereinnahmen." Laut Werner Senger, Geschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM, wäre die geplante Aufzeichnung "datenschutzrechtlich illegal" gewesen. Die Unternehmen hätten sich dadurch strafbar gemacht. Auch ein Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz zeigte sich zufrieden. Jetzt könne man die "Kulturtechnik Internet" innerbetrieblich weiter fördern, betonte er. (jma)