NSA-Affäre
Obama traf sich mit den Chefs von Facebook, Google und Co.
US-Präsident Barack Obama hat sich zum zweiten Mal binnen weniger Monate mit Spitzen amerikanischer Internet-Konzerne getroffen, um die Wogen nach dem NSA-Skandal zu glätten. Unter den Teilnehmern waren Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Facebook erklärte nach dem Gespräch im Weißen Haus, die bisherigen Bemühungen der Regierung um mehr Transparenz seien "einfach nicht gut genug".
Obama habe die Internet-Bosse über die Umsetzung der im Januar angekündigten Geheimdienst-Reformen informiert, teilte das Weiße Haus mit. Ausdrücklich hieß es, dabei würden nicht nur die Sicherheitsbedürfnisse, sondern auch Handelsbeziehungen und die Interessen von Unternehmen sowie Datenschutz und grundlegende Freiheiten berücksichtigen.
Zuckerberg hatte vor wenigen Tagen Obama angerufen und sich über die Überwachungsaktionen beschwert. Die Regierung solle "ein Verteidiger des Internets sein und keine Bedrohung". Zuvor hatte es in einem Bericht geheißen, die NSA habe sich als Facebook getarnt, um Computer mit Schadsoftware zu infizieren. Bei dem Treffen mit Obama habe es "ein offenes Gespräch über die Eingriffe der US-Regierung und die Folgen für das Vertrauen der Menschen in ein freies und offenes Internet" gegeben, erklärte Facebook am Freitag.
Die Enthüllungen über die weitreichenden Überwachungsaktionen des Geheimdienst NSA sorgen für zunehmende Unzufriedenheit in der Internet-Branche. Die Konzerne fühlen sich hintergangen, weil die NSA neben offizieller Anfragen nach Nutzerdaten auch durch die Hintertür spioniert haben soll. Außerdem sorgen sie sich um das Vertrauen ihrer Kunden. Besonders in Europa haben die Berichte über NSA-Überwachung das Misstrauen gegenüber amerikanischen Anbietern geschürt.
Googles Mitgründer und Chef Larry Page hatte sich erst diese Woche enttäuscht über das Vorgehen der US-Regierung gezeigt und eine öffentliche Debatte zu den Überwachungsprogrammen gefordert. Google erklärte kurz vor dem Treffen mit Obama, inzwischen werde der gesamte E-Mail-Verkehr verschlüsselt. Die NSA hatte laut Medienberichten heimlich die Datenströme zwischen Rechenzentren von Internet-Konzernen abgefangen. Auch die werden jetzt verschlüsselt.
Zu dem Treffen mit Obama kamen unter anderen die Chefs der Speicherdienste Dropbox und Box, Drew Houston und Aaron Levie, sowie Reed Hastings von der Online-Videothek Netflix. Mit dabei war aber auch Alexander Karp von der Firma Palantir, die sich auf die Verarbeitung großer Datenmengen spezialisiert und auch amerikanische Geheimdienste unter ihren Kunden haben soll.
Yahoo-Chefin Marissa Mayer und der neue Microsoft-Lenker Satya Nadella hätten das kurzfristig angesetzte Treffen nicht mehr in ihre Terminkalender bekommen, schrieb das Technologieblog "Recode".
Obama hatte sich bereits im vergangenen Dezember mit den Technologie-Konzernchefs zusammengesetzt. Dabei schlug Mark Pincus, Gründer der für Online-Spiele wie "Farmville" bekannten Spielefirma Zynga, nach CNN-Informationen vor, den Informanten Edward Snowden nicht zu bestrafen. Obama habe dies abgelehnt. (dpa/mje)
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