Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments

Netzneutralität ist Quatsch

Gottseidank, das EU-Parlament hat mit der Annahme der Gesetze zum Elektronischen Binnenmarkt Augenmaß gezeigt. Damit ist mitnichten das Abendland und das freie Internet in Gefahr, sondern die Weichen wurde für die Zukunft Europas in einer digitalisierten Welt gestellt.

Das Geheule all jener, die mit einer Einschränkung der Netzneutralität das Ende des freien Internets, wenn nicht gar der Demokratie beklagen würden, war zu erwarten. Doch sie liegen falsch! Wo steht in dem Gesetz geschrieben, dass künftig zensiert wird oder Daten gar nicht mehr transportiert werden, weil sie die falsche politische Ansicht vertreten? Dazu gibt es längst andere Mittel und Wege, wozu es nicht des Umwegs über die Netzneutralität bedarf.

Ja, das Gesetz ändert etwas, es räumt nämlich endlich mit dem verklärten, romantischen Bild eines sozialistischen Internets auf, in dem alle gleich sind. Dieser schöne Traum ist schon lange geplatzt - das Internet ist schon seit Jahren ein knallhartes Geschäft. Und je eher wir uns dieser Realität stellen, desto besser für unsere eigene Wirtschaft. Dann verdienen wir vielleicht auch endlich Geld im Internet mit IoT (Internet of Things) und Industrie 4.0 und nicht nur die Amerikaner.

Und dazu gehört nun leider auch, dass manche Daten bevorzugt transportiert werden. Oder wollen wir riskieren, dass im Internet-of-Things-Zeitalter unsere Fabriken stillstehen, nur weil mal wieder das neuste Katzenvideo auf YouTube das Netz verstopft? Und wie groß wäre der Aufschrei, wenn es beim Autonomen Fahren zum Crash kommt, weil die Connected Cars ihre Daten nicht rechtzeitig bekommen, da gerade die Facebook-User mit ihren Bildern der Partys vom Wochenende das Netz fluten? Ist in einer globalen Welt der vernetzte Egoshooter des Nachbar-Kids genauso wichtig, wie die Videokonferenzschaltung des Home-Office-Workers zum Geschäftspartner in den USA? Und wie soll ab Ende 2018 in einer All-IP-Welt die Qualität der Telefonie gewährleistet werden, wenn die Sprachpakete bei ihrer Reise durch das Internet nicht priorisiert werden? Ebenso stellt sich die Frage, wie eine Wirtschaft im Cloud-Zeitalter funktionieren soll, wenn der reibungslose Transport der Daten in die verteilten Rechenzentren nicht garantiert ist.

In dem Maße, in dem das Internet immer mehr zum Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur wird, müssen wir uns auch von unseren romantischen Vorstellungen eines gleichen Netzes für alle verabschieden. Und daran trägt wohl jeder selbst eine Mitschuld. Wollten wir nicht alle in unserer All-you-can-eat-Mentalität Daten-Flatrates zum Schnäppchenpreis? Leider haben wir dabei vergessen, dass Bandbreite eben nicht Commodity ist, sondern der Netzausbau Geld kostet. Die Zeche zahlen wir jetzt mit einer eingeschränkten Netzneutralität. Sicher, die Formulierungen im Gesetz sind nicht konkret, um nicht zu sagen wachsweich. Doch wie soll ein Gesetzestext der Dynamik des Netzes gerecht werden? Wer hätte vor drei Jahren daran gedacht, dass bei der Netzneutralität Themen wie Internet of Things oder Industrie 4.0 eine Rolle spielen würden? Begreifen wir doch die Priorisierung von Daten als eine Chance, um im Netz neue Business-Ideen zu verwirklichen.