MySQL AB und 1&1 suchen Mitstreiter gegen Software-Patente

In einem offenen Brief rufen die deutsche 1&1 Internet AG und die schwedische MySQL AB Branchenkollegen zum finanziellen Engagement im Verfahren zur EU-Software-Patent-Richtlinie auf.

Beide Unternehmen gehören zu den Sponsoren der Kampagne NoSoftwarePatents.com. Die Unterzeichner des Briefes, 1&1-Vorstandssprecher Andreas Gauger und MySQL-CEO Mårten Mickos, erwarten bei der Entscheidung über die Software-Patente einen "Lobbying-Blitzkrieg im finanziellen Rahmen etlicher Millionen Euro". Großunternehmen, so die Befürchtung der beiden Unterzeichner, wollen Europa "ein Software-Patent-Regime nach US-amerikanischem Muster überstülpen".

Aus Sicht der beiden Unternehmenschefs ist eine finanzielle Beteiligung im Streit um die Patente wirtschaftlich sinnvoll. Schon eine einzige Patentstreitigkeit könne jeden einzelnen Betrieb mehr kosten, als es "allen gemeinsam abverlangt, diese politische Auseinandersetzung zu gewinnen", schreiben sie.

Florian Müller, der die NoSoftwarePatents-Kampagne leitet, erklärte: "Wir brauchen mehr Mittel, um dem Lobbying-Feuerwerk der Gegenseite auch künftig Paroli zu bieten. Vor allem wird es jedoch darauf ankommen, der Politik zu beweisen, dass wirtschaftliche Interessen hinter unserem Anliegen stehen."

Wie berichtet, hatte der EU-Rat am 7. März die umstrittene EU-Richtlinie zu Software-Patenten beschlossen - gegen den Willen verschiedener Mitgliedsstaaten. Zuvor war die Verabschiedung des Richtlinienvorschlags mehrfach gescheitert. Das Europa-Parlament muss nun über den Vorschlag innerhalb von drei Monaten entscheiden. (uba)

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