MS-Prozess soll vor das Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA soll nach Meinung des amerikanischen Justizministeriums das Berufungsverfahren im Kartellprozess gegen Microsoft selbst durchführen. Ein schnelles Ende der Verhandlung sei von enormer Bedeutung für die amerikanische Wirtschaft.

Die Regierungsanwälte antworteten mit ihrem 45-seitigen Schriftstück, das auf der Webseite des Justizministeriums zu finden ist, auf die Forderung Microsofts, den Fall zunächst vor einem untergeordneten Berufungsgericht zu verhandeln. Wie berichtet, argumentierte Microsoft, dass der Fall viel zu verschachtelt und arbeitsintensiv für den Supreme Court sei. Die US-Regierung will aber einen Gang durch die Instanzen vermeiden und sähe den Fall gerne direkt vor dem Obersten Gerichtshof.

Richter Thomas Penfield Jackson hatte in seinem Urteil im Kartellverfahren Anfang Juni entschieden, dass Microsoft in zwei eigenständige Unternehmen aufgeteilt werden muss - eines für das Betriebssystem Windows und eines für Anwendungssoftware und den Onlinebereich.

Eine Verhandlung vor dem Berufungsgericht könnte der US-Regierung zufolge die endgültige Urteilsfindung um Jahre verzögern. Dies stelle in der schnelllebigen Computerbranche eine Ewigkeit dar. "Das öffentliche Interesse erfordert eine schnelle und endgültige Lösung des Falles", so die Regierungsanwälte. Daher sei eine Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof unumgänglich.

Microsoft hat bis zum 22. August Zeit, auf die neuen Forderungen des Justizministeriums zu reagieren. Um seiner Argumentation nicht vorzeitig den Wind aus den Segeln zu nehmen, gab das Unternehmen keine direkte Stellungnahme ab. Microsoft-Sprecher Jim Cullinan sagte aber: "Wir glauben weiterhin, dass der sehr komplexe Fall zunächst vor einem Berufungsgericht verhandelt werden sollte, bevor er an den Obersten Gerichtshof geht."

Beobachter rechnen damit, dass das US Supreme Court Mitte September entscheiden wird, ob es den Fall selbst verhandelt oder an das Berufungsgericht verweist. (jma)