MS-Prozess: Neue Argumente gegen Aufteilung

Microsoft will neue Argumente gegen eine drohende Aufspaltung des Konzerns als Resultat des Anti-Trust-Prozesses gefunden haben. Im Verlauf eines fünf Jahre zurückliegenden Kartell-Verfahrens gegen Microsoft habe die Regierung befunden, dass eine Aufteilung von Microsoft dem öffentlichen Interesse widerspreche.

Microsoft hat die neuen Einwände gegen die von der Regierung beantragte Zerschlagung an Richter Thomas Penfield Jackson geschickt. Für den 24. Mai hat das Gericht eine Anhörung zum Strafmaß angesetzt. Das Justizministerium hat den Hinweis auf das zurückliegende Verfahren noch nicht offiziell beantwortet. Aus Justikreisen wurde die Argumentation aber bereits als irrelevant bezeichnet. Vor fünf Jahren sei die Sachlage anders gewesen. Die aufgeführten Zitate seien außerdem völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Das Verfahren aus dem Jahr 1994, dass Microsoft zitiert, endete mit dem sogenannten "Consent Degree". Damals hatte US-Richter Stanley Sporkin und ein anonymer Kreis, der sich selbst "Freunde des Gerichts" ("friends of the court" oder "amici curiae") nannte, das Gericht aufgefordert, den Consent Degree abzulehnen und Microsoft neben anderen strengen Auflagen zu zerschlagen. Die Regierung hatte den Consent Degree verteidigt und geantwortet, dass die Rechtslage eine solche Bestrafung nicht zulasse und eine Aufteilung dem öffentlichen Interesse widerspreche.

Richter Jackson hat auf den Nachschlag von Microsoft nicht reagiert. Es ist also fraglich, ob die Einlassung für die Anhörung am Mittwoch (Ortszeit) relevant ist. Die Frist für eine Antwort Microsofts auf die Vorschläge der Regierung endete laut Jacksons Terminplan am 10. Mai. Die Regierung ihrerseits hatte bis zum 17. Mai Zeit, auf die Vorschläge Microsofts einzugehen.

Weitere Fakten und Hintergründe zum Microsoft Prozess bietet der tecChannel-Report "Microsoft: Das Urteil und das Ende?". (uba)