Microsoft will Richter Jackson kippen

Microsoft will den für den Kartellprozess zuständigen Richter Thomas Penfield Jackson wegen seiner öffentlichen Kommentare als befangen ablehnen. Dem Berufungsgericht hat Microsoft ein entsprechendes Schreiben geschickt.

In dem nur wenige Zeilen umfassenden Brief an das Berufungsgericht weist Microsoft-Anwalt John Warden auf einen Präzedenzfall hin, in dem einem Richter ebenfalls wegen Voreingenommenheit eine Verhandlung entzogen wurde. Wie berichtet, hatte Richter Jackson in Interviews Bill Gates eine Art Napoleon-Komplex zugesprochen und den Microsoft-Anwalt als wenig klug bezeichnet. Jackson hatte Microsoft in erster Instanz schuldig gesprochen und in seinem Urteil eine Zerschlagung angeordnet.

Das Schreiben von Microsoft ist auf den 8. Februar datiert. Anscheinend hat sich der Softwarekonzern kurzfristig entschlossen, nun doch frontal gegen Richter Jackson zu schießen. In den Vorschlägen zum Ablauf der mündlichen Verhandlung am 26./27. Februar haben sowohl Microsoft als auch die US-Regierungdarauf verzichtet, das Verhalten von Jackson zu thematisieren. Das Berufungsgericht hat dann von sich aus 30 Minuten für die "extrajudical statements" eingeräumt. Microsoft sah sich dadurch wohl genötigt, den Trumpf der Befangenheit sofort auszuspielen. Bislang wurde die Option durch einige Statements aus Redmond warm gehalten.

Den zugehörigen Schriftverkehr finden Sie hier. Im Report Microsoft: Das Urteil und das Ende? lesen Sie mehr zum Verfahren. (uba)