Microsoft: Regierung verbiegt Gesetze

In den Schlussplädoyers des Monopolprozesses gegen Microsoft beharrten die Parteien am Dienstag auf ihren Positionen. Microsoft hat dem Justizministerium willkürliche Auslegung der Gesetze vorgeworfen. Eine außergerichtlichen Einigung, so die Vertreter des Softwarekonzerns, wäre für beide Seiten die beste Lösung.

Nach der Darstellung von Bill Neukom, Microsofts Executive Vice-President for Law, sind die Anti-Trust-Gesetze Microsoft geradezu auf den Leib geschneidert: "Wir glauben, dass die Gesetze Microsofts Verpflichtung unterstützen, bessere Produkte und damit einen Mehrwert für die Kunden zu schaffen." Nur der harte Wettbewerb bringe gute und preiswerte Produkte hervor. Das Departement of Justice versuche die Wettbewerbsgesetze neu zu schreiben, dadurch bremse die Regierung Innovationen und beeinflusse die Preise - alles zum Schaden der Anwender.

Der Vertreter der Regierung, David Boies hat in seinem Plädoyer Microsoft zuvor beschuldigt, die Vormachtstellung auf dem Sektor Betriebssysteme missbraucht zu haben, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.

Bill Neukom bekräftigte vor dem US-Gericht in Washington, dass Microsoft bereit sei, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen: "Wir werden weiter mit Richter Richard Posner zusammenarbeiten." Posner wurde vom Gericht als Leiter der Schlichtungsgespräche eingesetzt, die bislang ohne Ergebnis geblieben sind.

Der nächste Schritt im Monopolprozess ist die Urteilsverkündung von Richter Thomas Penfield Jackson. Prozessbeobachter rechnen nicht vor April mit Jacksons Spruch. (uba)