Microsoft-Prozess: US-Regierung will loslegen

Die US-Regierung hat die Vorschläge von Microsoft zur Terminplanung im Kartellprozess als unangemessen zurückgewiesen. Statt der von Microsoft vorgeschlagenen Frist von 60 Tagen für die ersten schriftlichen Stellungnahmen hält das Justizministerium bereits den 1. November für machbar.

Das Justizministerium kürzt den von Microsoft am Montag vorgeschlagenen Terminplan rigoros zusammen. Die Stellungnahmen zur Berufungsverhandlung im Monopolprozess sollen am 1. November eingereicht werden, was ohne Mühe möglich sei, weil man den Fall ja nicht neu verhandeln müsse. Die Antworten darauf könnten am 8. Dezember vorliegen. Statt den 30 Tagen, die sich Microsoft für eine weitere Antwort einräumen will, beharrt das Ministerium in seiner Terminplanung auf die üblichen 14 Tage.

Den Vorschlag des Softwarekonzerns, die Länge der Schriftsätze wegen der Komplexität des Falles stark auszudehnen, weist das US-Justizministerium ebenfalls zurück, schlägt aber einen Kompromiss vor. Statt der üblichen 14.000 Worte könne man Microsoft 24.000 Worte zugestehen. 56.000 Worte, wie von Microsoft vorgeschlagen, seien zu viel. Bei den Erwiderungen sollte laut US-Regierung aber der Standard von 7000 Worten eingehalten werden. Eine mündliche Verhandlung könnte nach Auffassung der Regierung bereits im Januar stattfinden. (uba)