Microsoft beantragt Aufschub im Monopolprozess

Microsoft lässt im Kartellverfahren nicht locker. In einer Eingabe an das Berufungsgericht hat der Software-Konzern erneut gefordert, das Verfahren noch nicht an die untere Instanz zurück zu geben.

Microsoft versucht mit dem Antrag den Supreme Court in einem sogenannten "Writ of Certiorari" einzuschalten. Diese Form der Anrufung des Obersten Gerichtshofes der USA kann zur Klärung noch offener Rechtsfragen dienen, wenn etwa die erste Instanz und das Berufungsgericht unterschiedlicher Auffassung sind.

Microsoft sieht wegen des umstrittenen Verhalten von Distrikt-Richter Thomas Penfield Jackson Klärungsbedarf. Jackson hatte Microsoft in unterer Instanz schuldig gesprochen und die Aufspaltung des Konzerns angeordnet. Der Richter ist in die Kritik geraten, nachdem er in Interviews abfällige Bemerkungen über Microsoft und insbesondere über Bill Gates machte, wir berichteten.

Das Berufungsgericht rügte in seinem Urteil das Verhalten des Richters in deutlichen Worten. Microsoft will das nun ausnutzen und den Verlauf des ersten Verfahrens in Frage stellen. Der Supreme Court soll ein klärendes Wort sprechen, vorher sei eine Rückgabe des Verfahrens an die Untere Instanz nicht möglich.

Wie bei den vorherigen Eingaben dürfte auch bei dieser die Markteinführung von Windows XP im Oktober eine Rolle spielen. Microsoft will sich den Launch nicht durch ein schnelles Urteil der unteren Instanz vermasseln lassen. Zeit ist auf jeden Fall gewonnen, auch wenn der Supreme Court den Antrag ablehnt. (uba)