Keine Einigung über Privatkopien

Eine am Montag veranstaltete Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum Thema Privatkopien ging unentschieden aus: Die eine Hälfte der Sachverständigen plädierte für die Beibehaltung der Sanktionierung von technischen Schutzmaßnahmen und ist für die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in geringfügigen Fällen. Auf der anderen Seite wurde die Abschaffung des Umgehungsverbots von technischen Kopierschutzmaßnahmen für private Zwecke und die Straffreistellung illegaler Downloads „in geringer Zahl" für den privaten Gebrauch gefordert.

Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) betonte, dass das Recht auf digitale Privatkopien praktisch nicht mehr existiert. Unter anderem würden Verbraucher beim Kauf digitaler Inhalte von einer lebenslangen Lizenz ausgehen und wären nicht bereit, für dieselben Inhalte mehrfach zu bezahlen.

Eine Privatkopie, die auch gegen DRM-Systeme durchgesetzt wird, würde laut von Braunmühl „die traditionelle Balance" im Urheberrecht wiederherstellen und zudem illegale Kopien bekämpfen, da die Nutzer weniger Interesse an Raubkopien hätten. Auch weitere Fachleute schlossen sich der Forderung nach dem Recht auf die digitale Privatkopie an. Wie erwartet setzten sich dagegen Vertreter der Film- und Musikindustrie vehement für ein DRM-Umgehungsverbot und weitere Einschränkungen im Bereich von Privatkopien ein. Zudem forderte ein Branchenvertreter das Verbot von Aufnahmesoftware, die Musiktitel aus Online-Radios aufbereitet. (Macwelt/hal)

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