Kartell-Prozess: Microsoft beharrt auf Terminplan

Microsoft beharrt auf seinen Vorschlägen zur Terminplanung und der Länge der Schriftsätze für das Berufungsverfahren im Kartellprozess. Die US-Regierung hatte zuvor die vom Softwarekonzern geforderte Terminsetzung und den Umfang der Schriftsätze als viel zu großzügig abgetan und eine zügige Verhandlung gefordert.

56.000 Wörter für die Darstellung des Falles will Microsoft, maximal 28.000 gesteht das US-Justizministerium zu. Für Microsoft ist das zu wenig. Allein für die beim Schriftverkehr einzuhaltenden Formalien und die einfache Aufzählung der Fakten seien 28.000 Wörter oder rund 72 Seiten nötig. Für Erläuterungen und Argumente sei also kein Platz, schreibt Microsoft als Antwort auf die Vorschläge des Justizministeriums.

Auch die Argumente der Gegenseite zur Terminplanung sagen Microsoft nicht zu. Hätte die Regierung nicht darauf spekuliert, den Fall direkt vor den Supreme Court zu bringen, was eine monatelange Prüfung erforderte, könnte die Berufungsverhandlung schon in vollem Gange sein. Dass die eigene Taktik nicht aufgeht, könne das Justizministerium nicht Microsoft in die Schuhe schieben. Microsoft hatte 60 Tage für die Vorbereitung der Schriftsätze gefordert, die Regierung will 30 Tage zugestehen.

Der Softwareriese stimmt mit der Regierung überein, dass es sich um einen wichtigen Fall mit großem öffentlichen Interesse handelt. Anders als die Gegenseite leitet Microsoft aber daraus ab, dass der Fall nicht so schnell wie möglich, sondern so gründlich wie möglich behandelt werden müsse. Die Entscheidung über die Terminplanung liegt jetzt beim Berufungsgericht. (uba)