Internet billiger: EU will "letzte Meile" knacken

Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Verordnung beschließen, die den Internetzugang in den Mitgliedsstaaten billiger machen soll. Damit könnte die sogenannte "letzte Meile" fallen, die in vielen EU-Ländern von (ehemals) staatlichen Telefongesellschaften besetzt ist.

Der Entwurf der Kommission sieht laut einem Bericht der Financial Times Deutschland vor, dass die Betreiber der Ortsnetze nicht nur die ganze Leitung zum Endkunden an die Konkurrenz vermieten, sondern einzelne Frequenzbereiche. Dadurch könnten Sprachtelefonie und Internetzugang getrennt vermietet werden. Für die Quasi-Monopolisten wie die Telekom, die lukrative Geschäfte mit der letzten Meile machen, bedeutet dies nicht etwa eine doppelte Verdienstmöglichkeit. Konkurrenten könnten so wahlweise nur den Internetkanal mieten und müssten nicht das teure Komplettpaket nehmen.

Vorausgesetzt die Kommission beschließt die Verordnung und das Europäische Parlament und der Ministerrat verabschieden sie, wäre die Verordnung EU-Recht. Die oft langwierige Umsetzung in nationales Recht würde damit entfallen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits im Juni bei einem Gipfeltreffen in Feira (Nordportugal) einen Aktionsplan verabschiedet, der zum Ziel hat, den Zugang zum Internet in den Staaten der Europäischen Union bis Ende 2001 deutlich billiger zu machen. "Das Internet soll allen Bürgern offen stehen", sagte die Sonderbeauftragte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, Maria Joao Rodrigues beim Gipfeltreffen. Mit der Verordnung könnte dieses Ziel deutlich beschleunigt werden. (uba)