Herstellerproteste gegen 76 Euro Abgabe für Multifunktionsgeräte

Der Vorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, für Multifunktionsgeräte eine Urheberrechtsabgabe von 76,70 Euro plus Mehrwertsteuer zu verlangen, hat bei den Drucker-Herstellern für Proteste gesorgt.

Stellvertretend für die gesamte Branche hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort HP zur Zahlung einer Abgabe für Multifunktionsgeräte aufgefordert, da diese für Kopien urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden können. Ähnliche Abgaben stehen für Drucker (20 Euro) und für Computer (30 Euro) im Raum. Für Telefax-Geräte, Kopierer und Brenner gelten die Abgaben bereits. Der Branchenverband BITKOm hatte im August eine Vereinbarung für Brenner unterzeichnet, die eine Abgabe von sechs Euro pro Gerät vorsieht.

Der am Mittwch veröffentlichte Vorschlag der Schiedsstelle, die Multifunktionsgeräte betreffend, ist für Regine Stachelhaus, HP-Geschäftsführerin und Sprecherin einer Initiative der Drucker-Hersteller unannehmbar: "Wir sind grundsätzlich bereit, für die Geräte einen angemessenen Beitrag zu leisten. Wir sind enttäuscht und verärgert über die jetzt im Raum stehende Abgabenhöhe", sagte Stachelhaus.

Für Multifunktionsgerät 76,70 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen ist nach Meinung der Sprecherin nicht machbar. Multifunktionsgeräte seien im Handel teils schon für weniger als 100 Euro erhältlich, die Urheberrechtsabgabe würde in einigen Fällen den Verkaufspreis nahezu verdoppeln.

In einem ähnlichen Verfahren hat die VG Wort auch den PC-Hersteller Fujitsu Siemens stellvetretend für die Branche verklagt, dabei geht es um Abgaben für PCs. (uba)