Handyüberwachung in Italien vor dem Kollaps

Der größte italienische Mobilfunk-Provider TIM (Telecom Italia Mobile) sieht sich bald nicht mehr in der Lage, der wachsenden Zahl von Abhöranordnungen Folge zu leisten.

In einem Schreiben an die italienischen Strafverfolgungsbehörden warnte das Unternehmen davor, dass das technische System zum Abfangen von Gesprächsinhalten kurz vor dem Kollaps stehe.

In Italien ist jeder Provider gesetzlich verpflichtet, Kapazitäten für das Abhören von jeweils 5000 Mobiltelefonen bereitzuhalten. Die behördlichen Anordnungen zum Mitschneiden von Gesprächen verdoppeln sich jedoch alle zwei Jahre, warnte Justizminister Roberto Castelli unlängst in einem Zeitungsinterview. In der Folge haben es die großen Handy-Provider inzwischen mit bis zu 7000 Abhöranordnungen zu tun. Deutlich zu viel für die eingesetzten Systeme. Der Verband der Provider, Asstel, hat um ein Krisengespräch mit der Regierung gebeten. Darin soll geklärt werden, wer für die Kosten einer Aufrüstung der Abhöreinrichtungen aufkommt.

In Italien werden 72 von 100.000 Einwohnern telefonüberwacht. In den Niederlanden liegt dieser Wert nach Erhebungen des Max-Planck-Instituts bei 62 von 100.000 Einwohnern, in der Schweiz bei 32 und in den USA bei 0,5. Italienische Abhörauflagen müssen von einem Gericht angeordnet werden und dauern maximal 15 Tage. In Verdachtsfällen von organisierten Verbrechen kann diese Zeit auf bis zu 40 Tage ausgedehnt werden. (fba)

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