Hälfte der Deutschen lehnt EU-Datenspeicherung ab

Fast jeder zweite Bundesbürger (47 Prozent) ist nach einer repräsentativen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von Colt Telecom nicht damit einverstanden, dass seine Telekommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum detailliert gespeichert werden.

Damit wendet sich knapp die Hälfte der Bevölkerung gegen die Pläne der EU-Kommission zur so genannten Vorratsdatenspeicherung: Danach sollen alle Verbindungs- und Standortdaten sowie Teilnehmer- und Nutzerdaten von Kommunikationsverbindungen langfristig von den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden.

Zu den Diensten, die überwacht werden sollen, zählen neben Telefon-, E-Mail- und Internet-Verkehr auch SMS-Kommunikation, Chatten und Filesharing. Alle Kommunikationsdaten werden verdachtsunabhängig gespeichert und müssten für den Fall potenzieller Verfolgungsmaßnahmen der Straftverfolgungsbehörden bis zu einem Jahr aufbewahrt werden.

Die Befragung unter 1227 Bundesbürgern wurde im August 2005 von der Forschungsgruppe Wahlen e.V. durchgeführt.

Gleichzeitig lehnen es 78 Prozent der Befragten ab, die aus der Vorratsdatenspeicherung resultierenden Kosten zu tragen. Nach Berechnungen von Colt Telecom und der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN) würden auf die gesamte Branche Kosten in Milliardenhöhe zukommen, wenn die Pläne der EU umgesetzt würden. Allein bei der Colt Telecom Group dürfte der Aufwand nach internen Schätzungen bei weit über 90 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Grund: Den Telekommunikationsunternehmen entstünden erhebliche Aufwendungen dadurch, dass sie in komplexe technische Lösungen investieren müssten, um die vielfältigen Verbindungsdaten systematisch auslesen, archivieren und nach den spezifischen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden bereitstellen zu können.

Wolfgang Essig, Vorsitzender der Geschäftsführung der Colt Telecom GmbH und Mitglied des Konzernvorstands, erklärt: „Die Befragung zeigt eindeutig: Trotz des aktuellen Rufs nach mehr Sicherheit und Schutz vor terroristischer Gewalt lehnt ein großer Teil der Bevölkerung die Pläne der EU zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Der Schutz der Privatsphäre ist für knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung ein unantastbares Gut.“