Google vs. US-Justiz - Streit um Porno-Bekämpfung eskaliert
Neuer Kreuzzug befürchtet
Die US-Regierung erhofft sich von den Daten zum Such- und Surfverhalten offenbar Munition für eine schärfere Gesetzgebung, um gegen Porno-Seiten vorgehen zu können. So soll festgestellt werden, in welchem Umfang Nutzer beim Surfen im Netz auf pornografische Inhalte stoßen und wie leicht diese zugänglich sind.
1998 hatte die US-Justiz den Child Online Protection Act (COPA) verabschiedet. Damit sollten die Anbieter von Sex-Seiten im Web dazu veranlasst werden, Schutzmechanismen wie Registrierungen oder Zugangscodes zu implementieren, so dass nur Erwachsenen der Zugriff auf diese Inhalte möglich ist. Vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof der USA nach Intervention von Bürgerrechtlern entschieden, dass der COPA gegen die Meinungsfreiheit verstößt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pornografie lasse sich genauso durch lokal installierte Filter-Software gewährleisten. Eine Verpflichtung der Betreiber sei dagegen nicht rechtens.
Allem Anschein nach lassen aber die starken konservativen Kräfte der US-Administration nicht locker. Mit den von den Suchmaschinenbetreibern geforderten Daten will man offenbar die Argumentation der Gegner des COPA untergraben, um erneut eine Offensive im Kreuzzug gegen die Porno-Industrie zu starten - ein Zweig, der der US-amerikanischen Wirtschaft im Übrigen Milliardeneinnahmen beschert. (Martin Bayer/ala)
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