EU: Bericht zur Existenz von Echelon verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Abhörprojekt Echelon verabschiedet. Von den 560 Mitgliedern stimmten 367 dafür und 159 dagegen, 34 Abgeordnete enthielten sich.

"Dies ist ein großer Schritt nach vorne", so Ole Schmidt, Parlamentsmitglied aus Schweden. "Jetzt, wo der Untersuchungsausschuss die Existenz von Echelon aufgedeckt hat, können wir den jahrelangen Gerüchten eine Ende bereiten."

Der Report, der bereits Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, kann nicht endgültig beweisen, dass die Vereinigten Staaten das globale Telekommunikationsnetz zur Industriespionage benutzen. Man geht zwar davon aus, dass Echelon vielfach zu diesem Zwecke verwendet wurde, der Bericht kann jedoch keinen konkreten Fall belegen.

Das Spionagenetz sei hauptsächlich auf die Satellitenkommunikation beschränkt, so der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Auf diese Weise lasse sich ein Großteil der Telekommunikation in Europa nicht erfassen. Trotz der Einschränkungen geht man davon aus, dass die USA zahlreiche E-Mails und Faxnachrichten kontrolliert sowie Telefonate abhört und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Das Projekt Echelon wird von der US National Security Agency (NSA) betreut und wurde mit der Unterstützung von Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien aufgebaut. Offiziell dient das Netz zur Spionageabwehr sowie zur Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens.

Schon Anfang dieses Jahres haben die Europa-Parlamentarier Unternehmen vor dem amerikanischen Abhörsystem gewarnt und sie aufgefordert, sich stärker vor internationaler Industriespionage zu schützen (wir berichteten). Das EU-Parlament empfiehlt, bei wichtigen Geschäftsverhandlungen über Internet, Telefon oder Telefax Verschlüsselungstechniken anzuwenden.

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