EU-Ausschuss gegen Verbot von Spam-Mails

Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gegen ein generelles Verbot von so genannter Spam-Mail ausgesprochen. Werbemails müssen nach dem Vorschlag des Ausschusses lediglich eine gültige Absender-Adresse zum Abbestellen mitbringen.

Dem Europäischen Parlament wird dieser Vorschlag nun zum Beschluss vorgelegt. Eine Entscheidung wird frühestens im September erwartet. Der vorbereitende Ausschuss hatte zwei Möglichkeiten zum Blocken von Spam-Mail und Werbe-SMS in die engere Wahl gefasst: die so genannte "Opt-Out"- und die "Opt-In"-Methode. Entschieden hat man sich für "Opt-Out. Das heißt, die Werbemail muss dem Benutzer eine Möglichkeit bieten, sich von der Mailing-Liste des Versenders abzumelden. Die Opt-In-Methode, die von der Europäischen Kommission favorisiert wurde, hätte bedeutet, dass Versender erst anfragen müssen, ob sie Werbe-Mails an eine Adresse schicken dürfen.

Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das Europäische Parlament dem Vorschlag des Ausschusses folgt. Allerdings sind die Mitgliedsstaaten, was den Umgang mit Spam betrifft, gespalten. Finnland, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien haben sich bereits für eine Opt-In-Lösung ausgesprochen und sähen diese gern in ganz Europa umgesetzt.

John McNamee vom Verband der Europäischen Internet Service Provider (EuroISPA) hält das Votum des Ausschusses für wenig benutzerfreundlich. McNamee befürchtet dadurch ein starkes Ansteigen der elektronischen Werbeflut. Es sei kein technischer Aspekt des Opt-Out-Verfahrens geklärt, bemängelte McNamee. Es gäbe in Europa etwa 18 Millionen Unternehmen und damit ebenso viele potenzielle Werbe-Mail-Versender. Unklar sei, ob sich die Benutzer bei jedem einzelnen abmelden müssen. Auch die Frage, ob es Opt-Out-Listen gibt, und wenn ja, eine oder mehrere konkurrierende, ist laut McNamee bislang nicht geklärt.

Die Vereinigung der europäischen Direkt-Vermarkter (FEDMA) dagegen sieht im Votum des Ausschusses einen Erfolg für kleine und mittlere europäische Unternehmen. Der für Rechtsfragen zuständige FEDMA-Direktor Axel Tandberg sagte, die Mitglieder des Verbandes könnten sich auf einen Kodex für die elektronische Werbung einigen. Dieses Regelwerk könne sowohl auf Basis der Selbstregulierung als auch in Zusammenarbeit mit der EU aufgestellt werden. Hintergründe zum Thema liefert der Report Kampf gegen Spam. (uba)